Paris Nach der Euphorie der ersten Wochen beginnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron nun mit der konkreten Arbeit. „Wir werden Europa neu gründen“, das war das verheißungsvolle Versprechen von Macron. Doch so weit werden die beiden, die sich gut verstehen und einander vertrauen, beim ersten gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris noch nicht kommen. Und das liegt nicht daran, dass nur eine halbe Stunde nach dem Ende der gemeinsamen Pressekonferenz der französische Präsident schon seinen US-Kollegen Donald Trump im Invalidendom empfangen wird.
Die Visite des amerikanischen Präsidentenpaars in Paris mit gemeinsamem Abendessen in einem Nobelrestaurant auf der ersten Besucheretage des Eiffelturms und der Abnahme der Truppenparade zum 14. Juli am folgenden Tag stellt medial den deutsch-französischen Ministerrat in den Schatten. Das ändert nichts daran, dass Deutsche und Franzosen mit voller Kraft daran arbeiten, den deutsch-französischen Motor wieder besser ans Laufen zu bringen.
Guter Wille und fromme Wünsche reichen dafür allerdings nicht aus. Wo Gemeinsamkeiten entstehen sollen, muss erst einmal ein gemeinsames Verständnis herrschen. „Wir wollen keine Zeit verlieren, beim deutsch-französischen Ministerrat wollen wir die gemeinsame Agenda für die großen Themen bestimmen.“ heißt es in im Elysée-Palast. Dabei geht nicht alles gleich schnell: Die Ideen und Ansätze für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Euro-Zone seien eher „etwas für die mittlere Frist.“
Auf deutscher Seite ist die Sichtweise ähnlich. Man müsse erst einmal verstehen, was die neue französische Regierung wirklich anstrebe und die müsse ihrerseits die deutschen Grundanliegen durchdringen. Je konkreter man dabei werde, desto besser könne das Ergebnis geraten. Berlin spricht nicht von der Neugründung Europas, sondern davon, die EU zu befähigen, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen sei. Europa handlungsfähig machen ist die deutsche Formulierung für das gemeinsame Anliegen.
Das hat viele verschiedene Aspekte. Die deutsche Seite freut sich besonders darüber, dass Macron in öffentlichen Erklärungen die Flüchtlingsfrage als eine Aufgabe bezeichnet hat, in der Europa besser, ausgewogener, gemeinsamer handeln müsse. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge präsentiert, die aber von einigen Mitgliedstaaten blockiert werden. In Frankreich selbst herrscht an einigen Orten das völlige Chaos: In Calais lassen sich wieder Migranten nieder, die nach England gelangen wollen und erst im vergangenen Herbst in einer großen Aktion auf das ganze Land verteilt worden waren. In Paris ist ein Aufnahmelager völlig überfüllt, die Menschen leben unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße und werden regelmäßig von der Polizei abtransportiert, nur um wenige Tage später wieder an derselben Stelle zu campieren.
Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat bislang kein Gehör gefunden mit ihrer Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung. Nun hat Innenminister Gérard Collomb neue Ansätze präsentiert, die zu einer Entspannung der Lage führen sollen. Mehr Gemeinsamkeit in Europa, das bedeutet auch, dass Frankreich ein Stück weit von seiner Politik der Abschreckung von Flüchtlingen durch harsche Behandlung abgehen muss.
Die Flüchtlingspolitik wird aber beim gemeinsamen deutsch-französischen Ministerrat kein explizites eigenes Thema sein. In Paris werden Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt stehen. Im Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs schon vereinbart, erstmals militärische Forschung aus dem EU-Budget zu bestreiten und gemeinsame Kapazitäten aufzubauen. „Wir wollen weitergehen“, sagt die französische Regierung.
So will man gemeinsam definieren, unter welchen Umständen Staaten sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ in der Verteidigung beteiligen können. Die Bezeichnung steht für die Absicht, nicht auf alle 27 EU-Staaten zu warten. Stattdessen können sich die Staaten in einer gemeinsamen Initiative zusammenschließen, die über ähnliche verteidigungspolitische Ambitionen verfügen und auch die nötigen Mittel zur Verfügung haben. Der Grundsatzbeschluss war im Juni vom EU-Gipfel gefasst worden, nun geht es an die Konkretisierung. Der EU-Vertrag sieht diese Form eines „Europas der konzentrischen Kreise“ ausdrücklich vor.
Die Harmonisierung der Steuern
Frankreichs Regierung stellt darüber hinaus „starke Botschaften zu bilateralen Projekten“ in Aussicht. Ob es dabei um mehr Kooperationen in der Rüstungsindustrie geht oder um gemeinsame Einsätze, ist noch offen. Die beiden Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly verhandeln noch. Zur Sprache kommen wird beim gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrat, an dem auch Merkel und Macron teilnehmen, auch die Terrorbekämpfung in der Sahelzone. Frankreich wünscht sich mehr deutsche Unterstützung bei der Sicherung der Grenzen in den riesigen Flächenstaaten.
Weitere Schwerpunkte sind Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Soziales. Der erste Termin ist für den Morgen vorgesehen, denn die Kanzlerin ist schon Mittwochabend mit Macron nach Paris gereist – beide kommen vom Balkangipfel in Triest. Merkel und Macron werden im 18. Pariser Arrondissement mit französischen Jugendlichen aus der Banlieue und deutschen aus der Berliner Rütlischule diskutieren. Vor einem Jahr beim vergangenen Ministerrat in Metz hatten Merkel und Hollande das schon einmal durchexerziert. Ein Format, das vor allem der Kanzlerin zusagt.
Beim Thema Wirtschaft und Soziales werden Wolfgang Schäuble und Bruno Le Maire zeigen, wie weit sie in ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe schon beim Thema Harmonisierung der Steuern gekommen sind. Konkret geht es vor allem um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Noch unter Nicolas Sarkozy hat man schon einmal daran gearbeitet, der gemeinsame Bericht verschwand dann in einer der vielen Schubladen des deutsch-französischen Paars.
Nur drei bis vier Stunden stehen für die echten Arbeitssitzungen zur Verfügung. Um 12:30 geht es bereits zum gemeinsamen Mittagessen. Die jeweiligen Fachminister tagen einzeln. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire wird sowohl Brigitte Zypries als auch Wolfgang Schäuble sehen: Er leitet in Personalunion beide Ressorts. Schäuble dürfte er exklusiv die französischen Budgetplanungen vorlegen. Sehr zu seinem Ärger muss er wieder einmal sagen, dass das französische Defizit vielleicht nicht so schnell sinken wird, wie erwartet: Hollande hatte einige Ausgaben auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Doch anders als früher will die Regierung diesmal mit neuen Einsparungen gegenhalten.
Am Ende des Treffens, darauf haben Merkel und Macron sich bereits verständigt, soll jedes Ministerpaar ein detailliertes Arbeitsprogramm für die nächsten Monate haben. Die beiden Chefs wollen ernst machen mit ihrer Absicht, die bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern und damit auch Europa zu stärken. „Am Anfang stand die bessere deutsch-französische internationale Kooperation bei G7 und Klima, dann präzisieren wir unsere bilaterale Zusammenhaben und anschließend geht es um größere europapolitische Fragen“, so sieht man in Deutschland den großen Rahmen.
Auf Macron wartet dann ein eher heikler Anschlusstermin. Donald Trump und dessen Frau Melania empfängt er am Invalidendom. Am Grab von Napoleon wird er versuchen, den US-Präsidenten ein wenig mit der europäischen Geschichte vertraut zu machen. Macron will genauer wissen, was die USA in Syrien und im Irak vorhaben, wie es weitergehen soll nach der absehbaren militärischen Niederlage der Terrormiliz IS. Und er hat die Hoffnung nicht aufgegeben, das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wirksam umzusetzen.
Nach der Grabeskühle, die sich hoffentlich nicht auf die Stimmung zwischen den beiden legen wird, geht es zu einer Arbeitssitzung. Am Abend steht das Diner auf 58 Meter Höhe im Restaurant „Jules Verne“ des Eiffelturms auf dem Programm.
Es gehört zum Imperium des Sternekochs Alain Ducasse. Die Aussicht dürfte den US-Präsidenten und Melania begeistern, die Qualität der Speisen wird von Besuchern unterschiedlich beurteilt. Wie sehr Trump sich vom Diner auf der für den Anlass gesperrten Besucherterrasse geschmeichelt fühlt, ist nicht klar. Die Satirezeitung Le Canard Enchainé witzelt schon mit einer Trump-Karikatur: „Eiffelturm? Hat der Macron nicht einmal einen Turm mit seinem eigenen Namen?“
Der nächste Tag dürfte auf jeden Fall nach Trumps Geschmack sein: Dann donnern französische Kampfflugzeuge über Paris, rattern Panzer über die Champs Elysées und marschieren Fremdenlegionäre mit Bart, Lederweste und Wiegeschritt an Macron und Trump vorbei. Auch amerikanische Soldaten sind diesmal bei der Parade zum Revolutionstag 14. Juli dabei, man feiert den 100. Jahrestag des Kriegseintritts der USA. Ein Wink mit dem Zaunpfahl für einen Präsidenten, der lieber auf eigene Faust handelt.
