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Merkel zu Besuch in China „Investitionen in deutsche Unternehmen prüfen“

Angela Merkel in China: Forderung nach besserem Marktzugang Quelle: dpa

Angela Merkel ist zu Besuch in China. Landespolitiker und Verbände verbinden mit der Reise vor allem eine Forderung: Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass Firmen in beiden Ländern gleich behandelt werden.

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Angela Merkel wartete nicht lange, um das Thema anzusprechen, bei dem die mitreisenden und Zuhause gebliebenen Wirtschaftsvertreter von der Bundeskanzlerin erwarten, tätig zu werden. Bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang forderte Merkel sogleich die gleichen Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen in China, wie sie für chinesische Unternehmen in Deutschland gelten. Aber, auch das sagte Merkel, es sei der Bundesregierung ja sehr recht, wenn China mehr in Deutschland investiere.

Die Bundeskanzlerin ist wieder einmal nach China gereist, zum elften Mal in zwölf Amtsjahren, und mit jedem Mal wurden die Besuche heikler. Denn spätestens seit chinesische Geldgeber den Augsburger Roboterbauer Kuka übernommen und sich mit einem knapp zehnprozentigen Anteil an Daimler beteiligt haben, schwankt die Bundesregierung gegenüber China zwischen Huldigung und neuer Strenge. Ist China noch vor allem ein wichtiger Partner und riesiger Absatzmarkt? Oder sind die oft vom Staat unterstützten Unternehmen des Landes zunehmend Konkurrenten, die sich im Ausland Firmen und deren Wissen einverleiben? Eine konsequente Linie Merkels und ihrer Minister lässt sich bislang nicht erkennen.

Franz Josef Pschierer (CSU), seit März bayerischer Wirtschaftsminister, ist in Haunstetten bei Augsburg aufgewachsen, weshalb es wenig überrascht, dass die Übernahme von Kuka in seiner schwäbischen Heimat ihn, zuvor schon Staatssekretär in seinem Wirtschaftsministerium, besonders bewegt hat. Man müsse „eine Möglichkeit schaffen, Investitionen in deutsche Unternehmen zu prüfen“, sagt Pschierer. Die dramatische Steigerung der Investitionssummen und das strategische Vorgehen der Chinesen in Deutschland bereiteten ihm Sorge.

Im März hatte das Land Bayern daher im Bundesrat den Antrag eingebracht, die in der Außenwirtschaftsverordnung verankerte Schwelle, ab der das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen deutscher durch ausländische Unternehmen prüfen kann, von 25 auf 10 Prozent der Firmenanteile zu senken. Darüber hinaus hatte Bayern in dem Papier gefordert, bei kritischen Infrastrukturen, vor allem in der Energie- und Informationstechnik, „ohne eine konkrete Eingriffsschwelle jedwede Beteiligung“ zu kontrollieren. Beschlossen hat der Bundesrat Ende April allerdings nur eine entschärfte Version, in der er empfiehlt, die bislang geltende 25-Prozent-Schwelle abzusenken.

Mehr als die Hälfte des bayerischen Bruttoinlandsprodukts stammt aus dem Außenhandel, China gehört neben den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Abnehmern des Bundeslandes – weshalb Pschierer sich beeilt, zu betonen, dass er natürlich weiterhin chinesische Investoren in Bayern wolle: „Ich will ja nicht die Tür zu machen!“

Noch ist die Summe deutscher Direktinvestitionen in China mehr als doppelt so hoch wie die chinesischer Direktinvestitionen in Deutschland – gut 70 Milliarden versus geschätzt 30 Milliarden Euro. Allerdings investieren deutsche Unternehmen seit der Öffnung des Landes Anfang der 90er Jahre in der Volksrepublik. Die chinesischen Investitionen wachsen erst seit gut fünf Jahren besonders stark und immer schneller.

Was Pschierer als größtes Problem empfindet: Während in Deutschland die Behörden deutsche und chinesische Investoren selbstverständlich gleich behandelten, verfolge die chinesische Verwaltung oft eigene Interessen, die darauf zielten, erst einmal einheimische Unternehmen nach vorne zu bringen. „Es ist natürlich erfreulich, wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping zunehmend von freiem Welthandel spricht“, sagt Pschierer: „Aber wir dürfen nicht naiv sein und nicht übersehen, dass China den freien Handel zwar proklamiert und für sich in Anspruch nimmt, im eigenen Land jedoch ganz eigene Regeln gelten.“

Die „totale Asymmetrie im Marktzugang“ beklagt auch Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Den Ausverkauf deutscher Technologie fürchtet Strack dabei nicht. Ihm geht es vielmehr um „die Konkurrenz mit Akteuren, für die unsere Regeln einer westlichen offenen Marktwirtschaft nicht gelten“. Strack sieht daher einen „eindeutigen und klaren Handlungsbedarf“ und fordert, „Transparenz zu schaffen“.

Denn ob chinesische Unternehmen (zum Teil) dem Staat gehören oder von staatlichen Banken mit hohen Krediten ausgestattet werden, ist für Außenstehende oft schwer zu erkennen. Auch die Pflichten zur Rechnungslegung in Deutschland lassen sich kaum mit denen in China vergleichen. „Wenn ein Unternehmen beispielsweise nicht in der Lage ist, seine Eigentümerstruktur zu dokumentieren, sollte man gegen eine Übernahme einschreiten“, sagt Strack und fügt einen Vorschlag jenseits verschärfter Kontrollen und Verbote an: „Deutschland könnte auch eine starke Innovationspolitik machen.“

Die Wahrheit ist: Noch weiß kein Land so genau, wie am besten mit dem erstarkenden chinesischen Führungsanspruch umzugehen ist. Die USA versuchen es mit einer Mischung aus anerkannten Methoden (Beschwerde bei der Welthandelsorganisation) und egoistischer Abschottung (Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren). Eine Strategie, die offenbar eine gewisse Wirkung zeigt: Am Wochenende veröffentlichten die Vereinigten Staaten und China eine gemeinsame Erklärung, in der sie beteuerten, „effektive Maßnahmen zur substanziellen Senkung“ des Handelsdefizits finden zu wollen. Genaue Zahlen und konkrete Schritte nannten sie allerdings nicht.

Japan wiederum setze beispielsweise darauf, einheimische Unternehmen, die im Wettbewerb mit chinesischen Konzernen stehen, zu unterstützen, sagt Hanns-Günther Hilpert, Leiter der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: „zum Beispiel über staatliche Exportbürgschaften und günstige Kredite bei Entwicklungsbanken“.

Ein Vorgehen, das sich auch deutsche Unternehmen vorstellen können. „Wir haben eine starke Autoindustrie. Da müssten wir eigentlich ordentlich investieren als Staat. Die meisten Elektroautos entstehen aktuell aber in den USA oder in China“, sagte Kuka-Chef Till Reuter der WirtschaftsWoche: „Wir haben eine tolle Medizintechnikindustrie. Da investieren wir auch nicht so viel. Das ist in China eben anders.“

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