Ankara Deutschland und die Türkei können gerade nicht so richtig miteinander. Das zu erkennen ist nicht schwer. Denn die Liste der Probleme ist lang. Die türkische Regierung kommt beinahe täglich mit neuen Vorwürfen: Berlin habe nach dem Putschversuch zu wenig Solidarität gezeigt; Deutschland beherberge Terroristen; 40 türkische Soldaten, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen ausgeliefert werden.
Berlin wiederum beklagt, bei der Aufarbeitung des vereitelten Militäraufstandes würden rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Und die mögliche Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hält die CDU für den „politischen Abschied aus Europa“, wie der Abgeordnete Norbert Röttgen in dieser Woche erklärte.
Und genau in dieser Gemengelage fliegt die Bundeskanzlerin nun nach Ankara. Am heutigen Donnerstag wird sie in der türkischen Hauptstadt erwartet. Dem Vernehmen nach soll die Bundeskanzlerin um 13:30 Uhr Ortszeit (11:30 Uhr MEZ) zu einem Arbeitstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen kommen. Um 18:45 Uhr Ortszeit (16:30 Uhr MEZ) ist demnach eine Pressekonferenz mit Regierungschef Binali Yildirim anberaumt.
Alleine die Ankündigung eines Besuchs der Kanzlerin in der Türkei reizte Oppositionspolitiker bereits derart, dass sie ihre Dienstreise als verkappte Unterstützung für Erdogan deklamieren.
„Merkels Türkei-Reise wird zwar hierzulande als ein Arbeitsbesuch betitelt, dennoch sollte jedem klar sein, dass Erdogan selbst diesen Besuch als Unterstützung für das bevorstehende Referendum reklamieren wird“, sagte etwa Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Auch der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu erklärte in einem Zeitungsinterview, Merkels Besuch laufe auf Wahlkampfhilfe für Erdogan hinaus. Der türkische Präsident will im April ein Präsidialsystem in der Türkei etablieren und damit die Macht auf sein eigenes Amt konzentrieren. Jüngsten Umfrage des Instituts A&G zufolge liegt die Zustimmung in der türkischen Bevölkerung bei 54 Prozent.
Solche Kritik klingt edel. Und trotzdem ist sie falsch. Es ist nicht Merkels Aufgabe, einen Staatschef allein durch ihre Anwesenheit bei einem Staatsbesuch als lupenrein, nicht einmal als demokratisch zu adeln. Mit der türkischen Führung zu sprechen bedeutet nicht, ihre Haltung in kritischen Fragen zu übernehmen. Und was den Vorwurf der Wahlkampfhilfe für die bevorstehende Abstimmung über das Präsidialsystem angeht: Die türkische Gesellschaft ist in dieser Frage ohnehin derart gespalten, dass Merkels Besuch die wenigsten Türken davon überzeugen dürfte, das Lager zu wechseln.
Vielmehr ist die Türkei gerade für Deutschland und die gesamte Europäische Union zu wichtig, um sie außer Acht zu lassen – sowohl, was die Flüchtlingspolitik angeht, als auch beim Thema Syrien. Und übrigens spielt die Türkei auch in der deutschen Innenpolitik eine wichtige Rolle, über die es zu reden gilt: einmal in der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf, aber auch bei inzwischen belegten Spionagetätigkeiten türkischer Imame in Deutschland.
Klar, der Besuch beim Polterer Erdogan ist ein Balanceakt, will die Bundeskanzlerin etwas bei ihm erreichen. Merkels Reise ist aber trotzdem weder ein Kniefall noch soll der „Arbeitsbesuch“ einzig dazu dienen, Erdogan die Leviten zu lesen.
In den vergangenen 16 Monaten hat Merkel bereits drei Mal die Türkei besucht: im Oktober 2015 nach einem verheerenden Anschlag in Ankara; im April 2016 besuchte Merkel die Grenzstadt Kilis nahe Aleppo; und im Mai 2016 nahm sie an einem Flüchtlingsgipfel teil. Im Gegenzug waren türkische Spitzenpolitiker – etwa Ex-Regierungschef Ahmet Davutoglu – mehrmals bei Treffen der Europäischen Union anwesend. Das ist Ausdruck beiderseitigen Interesses.
Wir sind der Türkei in dreifacher Hinsicht nahe – geografisch, gesellschaftlich und derzeit in hohem Maße auch außenpolitisch. So etwas lässt sich mit moralischen Argumenten nicht wegdiskutieren. Auch wenn es manchmal schwerfällt.
