Merkel zum Wehretat „Die Bundesregierung steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato“

Laut Nato-Beschluss sollen die Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Kanzlerin Merkel bekräftigt, an diesem Ziel festhalten zu wollen. Die Linke warnt vor einem neuen Wettrüsten.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Bundeskanzlerin Merkel will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Zwei Prozent Wirtschaftsleistung der Nato-Staaten sollen für die Verteidigung des Bündnisses ausgegeben werden. Quelle: dpa

Berlin Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere Nato-Gipfel. „Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.

Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die Nato bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem Nato-Ziel geäußert.

Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. „Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten.“ Allerdings gehe es darum, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf Merkel dagegen vor, den Startschuss für ein neues Wettrüsten in Europa zu geben. Konkret warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, sich erneut zum Ziel der Nato bekannt zu haben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukt anzuheben.

„Zugleich wird deutlich, dass die große Koalition, die (...) seit Jahren akuten Personalnotstand in Pflegeheimen und Krankenhäusern duldet sowie Straßen und Brücken verrotten lässt, in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben von jetzt 37 Milliarden Euro auf über 63 Milliarden Euro anstrebt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nach einem Treffen Merkels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Wagenknecht der Kanzlerin vor, den Frieden in Europa durch deutsche Aufrüstungsbemühungen und den Aufmarsch der Bundeswehr an der Grenze zu Russland zu gefährden. „Zudem legt sie durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.“

Zu einer Einbindung in die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) äußerte sich Merkel zumindest nicht ablehnend. „Ich habe den Generalsekretär ermutigt, diese Gespräche weiterzuführen“, sagte sie. Vielleicht könnten sie bereits in zwei Wochen beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump abgeschlossen werden. Eine mögliche Beteiligung der Nato im Kampf gegen den IS werde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert werde, sagte Merkel. Das haben man „sehr deutlich gemacht“.

Bislang hatte sich die Bundesregierung strikt gegen eine Beteiligung der Nato an der Anti-IS-Koalition ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. An der in Syrien und im Irak aktiven Anti-IS-Koalition sind derzeit die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%