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Merkels China-Reise Moneten statt Menschenrechte

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Menschenrechte nur fürs Protokoll

Kanzlerin Angela Merkel in China Quelle: REUTERS

Zunächst wird die Bundeskanzlerin versuchen, China mit bloßen Fakten ins Boot zu holen: Für das Reich der Mitte ist die EU der wichtigste Handelspartner, ein Euro-Crash würde auch die chinesische Wirtschaft mit zu Boden reißen. Nothilfen für die EU dienen ergo auch dem chinesischen Eigeninteresse. Die Solidität sollen die Top-Manager unterstreichen, die am Freitag im Tross mit der Kanzlerin in die Industriemetropole Guangzhou (Kanton) weiterreisen.

Doch die Volksrepublik ist mittlerweile schlagkräftig und selbstbewusst genug, um sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen zu lassen – etwa, indem die EU der chinesischen Volkswirtschaft den Stempel „Marktwirtschaft“ verpasst, was Peking unter anderem vor Anti-Dumping-Klagen bewahren würde. Doch für den Westen ist China keine Markt-, sondern teils noch eine Planwirtschaft, in deren politischem Überbau täglich Menschenrechte verletzt werden.

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An ihren Prinzipien wird die Kanzlerin festhalten und Menschenrechtsverletzungen fürs Protokoll ansprechen – durchsetzen und in konkrete bilaterale Maßnahmen umsetzen wird sie dies nicht. Die EU braucht Kapital aus China, und zwar akut wie prophylaktisch, die Bedingungen stellt Peking. Die Kanzlerin, die in Peking zwar als Prinzipienreiterin belächelt, aber als EU-Führungsspitze akzeptiert ist, wird sich darauf einlassen müssen.

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