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Merkels China-Reise Moneten statt Menschenrechte

Die Kanzlerin reist nach Peking – erstmals nicht als Aufbauhelferin, sondern in der Rolle des Bittstellers.

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Chinesische Sicherheitsbeamte in der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking Quelle: dpa

Eine Dienstreise nach China galt einstweilen dann als Erfolg, wenn am Ende ein Handelsvertrag stand. So war das im Jahr 1793, als der britische Gesandte Lord Maccartney dem Qing-Kaiser seine Aufwartung machte, um dauerhafte Handelsbeziehungen mit der englischen Krone zu etablieren. So war es Anfang der achtziger Jahre, als Volkswagen in der sich leicht öffnenden Volksrepublik das erste deutsch-chinesische Autowerk eröffnete. So hielt es zuletzt auch die Chefs von Siemens und Metro, der bei Kanzler-Besuchen der letzten Jahre Verträge in Milliardenhöhe unterschrieben.

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS

Beim Gedanken an China werden viele Manager melancholisch ob der Milliardengeschäfte: Die einen sehen den gewaltigen Absatzmarkt und träumen von Aufträgen. Die anderen lassen billige chinesische Tagelöhner ihre Klamottenfummel nähen oder Elektrogeräte montieren. Gern spielt die Bundesregierung bei Kanzler- oder Ministerreisen den Türöffner. So funktioniert die internationale Arbeitsteilung, das ist Globalisierung. In China läuft plötzlich alles anders. Kanzlerin Angela Merkel – am Mittwochabend im Landeanflug auf Peking – hat zwar 20 Vertreter der Wirtschaft an Bord. Aber Exportverträge, heißt es in Berlin, beabsichtige man nicht abzuschließen. Dagegen wolle die Kanzlerin um chinesische Investitionen in Deutschland buhlen. Die Kanzlerin reist zum ersten Mal als Bittstellerin denn als Aufbauhelferin ins Reich der Mitte.

China soll den ESFS aufpumpen

Merkel bettelt Vertrauen. Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao will sie am Donnerstag überzeugen, dass die Europäische Union trotz Euro-Krise stabil bleibt und der EU-Rettungsschirm ESFS trotz der jüngsten Herabstufung durch die Rating-Agenturen ein sicheres Investment ist. In Brüssel hofft man auf China als Großinvestor: Peking sitzt auf Reserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar, weiß man in Brüssel, da werden sich doch ein paar Milliarden für den ESFS lockermachen lassen, oder? Für den Rettungsschirm sind externe Einlagen notwendig, damit dessen Volumen über eine Hebelwirkung vergrößert werden kann.

Menschenrechte nur fürs Protokoll

Kanzlerin Angela Merkel in China Quelle: REUTERS

Zunächst wird die Bundeskanzlerin versuchen, China mit bloßen Fakten ins Boot zu holen: Für das Reich der Mitte ist die EU der wichtigste Handelspartner, ein Euro-Crash würde auch die chinesische Wirtschaft mit zu Boden reißen. Nothilfen für die EU dienen ergo auch dem chinesischen Eigeninteresse. Die Solidität sollen die Top-Manager unterstreichen, die am Freitag im Tross mit der Kanzlerin in die Industriemetropole Guangzhou (Kanton) weiterreisen.

Doch die Volksrepublik ist mittlerweile schlagkräftig und selbstbewusst genug, um sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen zu lassen – etwa, indem die EU der chinesischen Volkswirtschaft den Stempel „Marktwirtschaft“ verpasst, was Peking unter anderem vor Anti-Dumping-Klagen bewahren würde. Doch für den Westen ist China keine Markt-, sondern teils noch eine Planwirtschaft, in deren politischem Überbau täglich Menschenrechte verletzt werden.

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An ihren Prinzipien wird die Kanzlerin festhalten und Menschenrechtsverletzungen fürs Protokoll ansprechen – durchsetzen und in konkrete bilaterale Maßnahmen umsetzen wird sie dies nicht. Die EU braucht Kapital aus China, und zwar akut wie prophylaktisch, die Bedingungen stellt Peking. Die Kanzlerin, die in Peking zwar als Prinzipienreiterin belächelt, aber als EU-Führungsspitze akzeptiert ist, wird sich darauf einlassen müssen.

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