Merkels Chinabesuch Merkel und Li setzen auf Lösung bei Roboterhersteller Kuka

Kanzlerin Angela Merkel will im Konflikt um die Einstufung Chinas als Markwirtschaft zwischen Brüssel und Peking vermitteln. In der Debatte über eine Übernahme des Roboterherstellers Kuka sei man für Lösungen offen.

Merkel will in EU-China-Streit über Marktwirtschaftsstatus vermitteln Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Konflikt um die Einstufung Chinas als Markwirtschaft zwischen Brüssel und Peking vermitteln. Sie werde nach ihrer China-Reise mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen, kündigte Merkel am Montag in Peking an. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel geben. „Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit, um rechtzeitig die Beschlüsse fällen zu können.“ Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kritisierte die EU scharf.

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftstatus in Aussicht gestellt worden. Die EU möchte aber weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China schaffen können. Der Status als Marktwirtschaft würde China vor teuren Anti-Dumping-Klagen bewahren - also Beschwerden, dass es seine Produkte unter Preis anbiete.

Investitionen in Roboterhersteller Kuka

In der Debatte über eine Übernahme des Roboterherstellers Kuka hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Offenheit für chinesische Investitionen betont - aber gleichzeitig das Engagement weiterer deutscher Firmen ins Spiel gebracht. "Ich sehe nach wie vor die Möglichkeit, dass man zu einer guten Lösung kommt. Es ist im übrigen auch niemandem in Deutschland verboten, sich bei Kuka zu engagieren", sagte sie in einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. "Und jetzt muss man schauen, welche Lösungen man dabei findet." Li sagte, es handele sich um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, die nach internationalen Gepflogenheiten abgewickelt werden sollte.

Übernahmen chinesischer Firmen in Deutschland

Der chinesische Konzern Midea hatte zuletzt ein Angebot von bis zu 4,5 Milliarden Euro angekündigt - das wäre die größte Übernahme von Chinesen hierzulande. Midea hält bereits 13,5 Prozent an Kuka und strebt einen Anteil von mindestens 30 Prozent an. Auch der Technologiekonzern Voith ist mit 25,1 Prozent beteiligt. Siemens-Chef Joe Kaeser betonte, dass sein Unternehmen kein Interesse an einem Einstieg habe.

Li sagte, wenn eine Lösung erwünscht sei, müssten beide Seiten grundsätzlich ihre Pflichten erfüllen. „China hat das getan.“ Bei der EU müsse das erst noch geschehen. Er betonte: „Wir wollen keinen Handelskrieg.“ Davon würde niemand profitieren, erst recht nicht bei der gegenwärtigen Konjunkturschwäche.

Merkel sagte: „Ich habe hier auch deutlich gemacht für die deutsche Seite, dass wir uns an die Versprechungen von vor 15 Jahren sehr gut erinnern.“ Sie wolle das damalige Abkommen auch nicht in Frage stellen. Aber: „Ich glaube, die hohe Tonlage hilft in der Frage (...) des Marktwirtschaftsstatus beiden Seiten nicht weiter. Die EU kennt ihre Pflichten, die Kommission arbeitet an einer Lösung.“

Es stehe noch Arbeit an. „Aber es tut uns nicht gut, das Ganze zu sehr zu emotionalisieren.“ Die Erfahrung sei, „dass es uns (...) insgesamt nicht gut tut, wenn wir uns gegenseitig mit Anti-Dumping- Verfahren überziehen“. Am besten sei, man brauche sie gar nicht.

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