Istanbul/Berlin Kurz vor den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Lösung des Kurdenkonflikts einzusetzen. „Merkel muss aufhören, die Türkei nur durch die Flüchtlingsbrille zu sehen“, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan Van Aken am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Es gebe in dem Konflikt durchaus Möglichkeiten, auf die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuwirken, etwa durch eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland, sagte Van Aken. Die Organisation Amnesty International warf der Türkei eine „Kollektivstrafe“ der kurdischen Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen auch im Umgang mit Flüchtlingen vor. Diese müssten „Kernthema“ bei den Gesprächen sein.
Am Freitag führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Regierungskonsultationen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Parallel dazu treffen sich mehrere Minister beider Länder zu Gesprächen. Unter anderem soll es dabei um die Flüchtlingskrise gehen. Die Türkei hatte Ende November im Rahmen eines Aktionsplans zugesagt, ihre Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Millionen Euro für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.
Marie Lucas, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland, forderte, die Bundesregierung und die EU müssten ihre Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis legen. Doch Deutschland schweige seit Monaten zu „völkerrechtswidrigen Abschiebungen“ von Flüchtlingen und „willkürlichen Tötung von Zivilisten und unverhältnismäßigen Ausgangssperren im Südosten der Türkei“.
Die Türkei geht seit Dezember vergangenen Jahres in einer Großoffensive gegen die PKK im Südosten des Landes vor. In den Städten Cizre, Silopi und im Viertel Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir gelten Ausgangssperren. Dort liefern sich Sicherheitskräfte schwere Gefechte mit der PKK Jugendorganisation YDG-H. Lediglich in Silopi hat sich die Lage inzwischen etwas beruhigt. Die Ausgangssperre gilt dort seit Dienstag nur noch nachts.
In Cizre und Diyarbakir dagegen kam es in der Nacht zu Donnerstag erneut zu Kämpfen. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten in Cizre 33 PKK-Kämpfer getötet. Nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen in der Stadt auch zwei Zivilisten ums Leben. Die Opfer hätten mir rund 30 weiteren Anwohnern Leichen bergen wollen und seien dabei von Sicherheitskräften getötet worden, erklärte die Partei unter Berufung auf ihren lokalen Abgeordneten Faysal Sariyildiz. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden.
