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Merkels US-Besuch So lange Deutschland zu Russland hält, gibt es kein No-Spy-Abkommen

Beim Besuch von Angela Merkel im Weißen Haus drehten sich die Gespräche um die Ukraine und die weltweite Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben? Weit gefehlt. Die USA bespitzeln deutsche Politiker, weil sie dazu neigen, russischen und chinesischen Demokratie-Feinden den roten Teppich auszurollen.

Zwischen Merkel und Obama liegt einiges im Argen. Quelle: REUTERS

Der Frühling in seinen schönsten Farben, dazu strahlender Sonnenschein und ein warmes Lüftchen, das die aufgestellten deutschen und amerikanischen Flaggen sanft streichelt. Geradezu idyllisch wirkt die Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich des Staatsbesuchs von Kanzlerin Angela Merkel. Kein kritisches Wort stört die Harmonie. Merkel und Gastgeber Barack Obama werden nicht müde, bei dem Stelldichein vor den Fenstern des Oval Office die stabilen deutsch-amerikanischen Beziehungen zu loben und Einigkeit im Ukraine-Konflikt zu demonstrieren.
Da steht die Staatschefin neben dem Mann, der das jahrelange Abhören ihres Handys zu verantworten hat, doch statt einer Standpauke gibt es von ihr nur mildes Lächeln und schwammige Ausführungen über einige wohl noch bestehende, „unterschiedliche Sichtweisen bei der Geheimdienstarbeit“, an denen man in den kommenden Jahren arbeiten werde.
Die Harmonie-Show war natürlich beabsichtigt, von deutscher wie von amerikanischer Seite. Nichts wäre Russlands Präsident Wladimir Putin eine größere Freude, als ein öffentlicher Disput unter seinen wichtigsten westlichen Widersachern. Diesen Gefallen wollten ihm Merkel und Obama nicht machen. Was nicht heißen soll, dass es keine tiefen Gräben zwischen Deutschland und den USA gäbe. Das Misstrauen zwischen den beiden Regierungen ist weit größer, als öffentlich zugegeben – und beide Seiten haben ihre Gründe dafür. Wie sich die Exportnation Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen immer wieder an Russlands und Chinas Brust schmiegt, löst in den USA Befremden aus. Wie selbstverständlich die USA ihre Sicherheitsinteressen und ihren globalen Führungsanspruch über alles stellen, verstört dagegen die Deutschen.
Die geheimdienstliche Überwachung von Ländern, die den USA als Gefahr erscheinen, sei gerechtfertigt, sagte im Oktober der Obama-Berater und US-Sicherheitsexperte James Andrew Lewis im WirtschaftsWoche-Interview. Und Deutschland gehöre mitunter zu diesen Ländern: „Es gibt Personen, die Deutschland verdächtig machen“. So gäben etwa Gerhard Schröders „starke Bande zu Russland aus US-Sicht Anlass zur Sorge“. Es wirke zudem nicht vertrauensbildend, wenn etwa Siemens dem Iran Materialien für den Bau von Atomwaffen liefere. „Die USA sehen auch chinesische Wirtschaftsspionage als große Gefahr für Wirtschaft und Sicherheit“, sagte Lewis. „Deutschland dagegen hat unsere Maßnahmen gegen diese Spionage in der EU verhindert, weil man China als wichtigen Markt sieht.“

USA misstrauen dem russischen Deutschland

Schröders Party mit Putin
Herzen unter Freunden: Zu Ehren des Altkanzlers kam Putin am Montag in St. Petersburg vorbei, um Schröders Geburtstag nachzufeiern. Der SPD-Politiker war am 7. April 70 Jahre alt geworden. Quelle: dpa
Putins Wagenkolonne sei am Abend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vorgefahren, berichteten lokale Medien in St. Petersburg. Quelle: dpa
Warten auf Wladimir: Mit dabei war auch Matthias Warnig (Mitte l.), Managing Director der North Stream AG. Das Konsortium, das vom russischen Energieriesen Gazprom dominiert wird, soll den Empfang ausgerichtet haben. Quelle: dpa
North Stream betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Legendär geworden ist Schröders Zustimmung zu dem Satz: Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Quelle: dpa
Auch Gazprom-Chef Alexej Miller (Mitte) war unter den Gästen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte ebenfalls an dem Empfang teilnehmen. Quelle: dpa
Gemeinsamer Einmarsch in den Palast: Aus der FDP kam bereits scharfe Kritik an Schröders Verhalten. „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen“, sagte Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der baden-württembergischen FDP, zu Handelsblatt Online. Quelle: dpa
„Zur Ehrenrettung Schröders und des deutschen Ansehens bei unseren europäischen Nachbarn bleibt zu hoffen“, sagte Theurer weiter, „dass der Altkanzler den russischen Präsidenten davon überzeugt, dass die russischen Panzer den Rückwärtsgang einlegen“. Quelle: dpa

Lewis dürfte sich in dieser Woche bestätigt gefühlt haben, als Fotos von Schröders spezieller Geburtstags-Party mit Wladimir Putin um die Welt gingen. Trotz Krim und Ost-Ukraine passt offenbar noch immer kein Blatt Papier zwischen den Altkanzler und den von ihm zum „lupenreinen Demokraten“ ernannten russischen Potentaten.
Aus US-Perspektive ist die Bundesrepublik viel russischer, als von den Deutschen selbst wahrgenommen. Das liegt an der Distanz – aus 7000 Kilometern Entfernung erscheinen Deutschland und Russland fast schon wie Nachbarstaaten. Es liegt aber auch an der sowjetischen Vergangenheit der östlichen Bundesländer, den Millionen russisch sprechender Bürger und den über sieben Millionen Erst- und Zweitstimmen für die notorisch russlandfreudliche Linke bei der Bundestagswahl 2013.

Schalten Deutsche deshalb das russische Fernsehen ein, um sich über den Ukraine-Konflikt zu informieren? Natürlich nicht. Bloß – im Weißen Haus denkt man das. Die Deutschen sollten, so warnte Obama bei der Pressekonferenz mit Merkel, immer wenn sie das russische Fernsehen einschalteten, bedenken, dass Putin im Krim-Konflikt die Weltöffentlichkeit belogen habe.
Die Nachricht, die das Wall Street Journal heute verbreitete, passte perfekt in das amerikanische Bild der Deutschen: Deutschlands Industrie dränge Merkel zu einem milden Umgang mit Putin, weil sie sich um den wichtigen Absatzmarkt Russland sorge. Die Zeitung setzte die halbe Top-Riege der deutschen Wirtschaft auf die Liste der pragmatischen Putin-Freunde: BASF, Siemens, Volkswagen, Adidas, Deutsche Bank. US-Senator John McCain, das außenpolitische Rumpelstilzchen der Republikaner, feindete Deutschland im schärfsten denkbaren Ton an. „Peinlich“ sei die Ukraine-Politik Merkels und der Einfluss der „Industrielobby“ auf die Bundesregierung: „Wir könnten die Industrie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande.“

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Warum schließen die USA kein No-Spy-Abkommen mit Deutschland, so wie etwa mit Großbritannien oder Kanada, wollte ein Journalist bei der Pressekonferenz im Rosengarten wissen. Obama versuchte zu erklären, dass die USA Deutschland so behandelten, als gäbe es ein No-Spy-Abkommen. Doch warum gibt es dann keines? Wirklich nachvollziehbar waren Obamas Erklärungen nicht. Aber hätte er sagen sollen, dass ein No-Spy-Abkommen nicht in Frage kommt, solange sich Schröder und Putin öffentlich in den Armen liegen und der BASF-Chef Kurt Bock in Interviews den Nutzen von Wirtschaftssanktionen anzweifelt?

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