Brüssel
Die Bundesregierung ist im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu weiteren Schritten bereit. „Wir hoffen nach wie vor, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Aber wenn das ausbleibt, dann werden wir auch über weitere Maßnahmen zu sprechen haben“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. „Wir schließen derzeit nichts aus.“
Konkret bezog sich Roth auf das von der EU-Kommission angestoßene Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses sieht vor, dass zunächst offiziell festgestellt wird, dass in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dafür wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich - das heißt 22 Länder müssten zustimmen. Am Ende des Verfahrens könnte Polen dann wegen einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ von europäischen Werten sogar das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden.
Grund für die Sorge um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz sind Reformen der nationalkonservativen Regierung. Nach Ansicht von Experten der EU-Kommission geben sie zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen.
Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte zuletzt die Hoffnung geäußert, dass der Streit ausgeräumt werden könne. „Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden. Es gibt in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte Ende Januar gesagt, die Regierung halte trotz aller Kritik an der Reform fest, weil sie das System gerechter und effizienter mache.
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist bislang allerdings unklar. Klimatisch habe man zuletzt eine Aufwärmung verspürt, sagte Staatsminister Roth am Dienstag. Am Ende zählten aber keine Versprechen, sondern konkrete Taten. Ein erstes Signal in diese Richtung könnte die polnische Bereitschaft sein, die Gespräche mit der EU-Kommission konsequent fortzusetzen.
