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Midterms in den USA Warum Trumps Republikaner noch lange nicht tot sind

Die Republikaner galten bei den Zwischenwahlen in den USA im Herbst als so gut wie geschlagen. Doch mittlerweile sieht es besser aus.

Die wachsende Beliebtheit des US-Präsidenten unter Republikanern drückt auch seine Zustimmung in der Gesamtbevölkerung langsam nach oben. Quelle: dpa

WashingtonMitt Romney will es noch einmal wissen. Am Freitag veröffentlichte der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat sein lang erwartetes Bewerbungsvideo für einen Senatssitz in Utah. Betont bürgernah in dunkler Jacke, hellblau kariertem Button-Down-Hemd und Bluejeans steht er in einer Werkshalle, im Hintergrund eine riesige amerikanische Flagge. Es gebe keinen besseren Moment um „Utahs Werte nach Washington zu bringen“, so Romney zu Bildern von arbeitenden Männern, lächelnden Familien und warmen Sonnenaufgängen. „Dies ist der richtige Zeitpunkt für mich, um unserem Staat und unserem Land zu dienen.“

Romney geht als haushoher Favorit in die Wahl. Utah gehört zu den republikanischen Hochburgen im Land, der Kandidat ist außerordentlich beliebt. Es muss schon sehr viel schiefgehen, damit er im November nicht in den Senat gewählt wird.

Andere Republikaner dürften es da schwerer haben. Dass ausgerechnet 2018 der „richtige Zeitpunkt“ für eine Kongress-Kandidatur sei, sah man in weiten Teilen der Partei entschieden anders. Noch zu Jahresbeginn wiesen alle Anzeichen auf eine brutale Niederlage der Republikaner in den Zwischenwahlen im Herbst hin. Doch langsam rücken sie in den Umfragen wieder näher an die oppositionellen Demokraten heran. Kann die Trump-Partei die befürchtete Klatsche doch noch abwenden?

Leicht wird es nicht. Zwischenwahlen sind für die Präsidentenpartei immer schwierig – ganz egal, ob im Weißen Haus ein Demokrat oder ein Republikaner regiert. In 16 der 18 Midterms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs musste die Partei des Staatsoberhaupts Sitze im Repräsentantenhaus abgeben – durchschnittlich 25. Das allein würde schon ausreichen, damit die Kontrolle über die untere Kongresskammer wieder an die Demokraten fällt.

Es drohen brutale Verluste

Für die Republikaner könnte es jedoch noch schlimmer kommen. Ein wichtiger Faktor für das Abschneiden der Regierungspartei ist die Beliebtheit des Präsidenten. Als Faustregel gilt: Liegen die Zustimmungswerte des Staatsoberhaupts unter 50 Prozent, wird es brutal. Als die Demokraten im Jahr 2010 stolze 63 Sitze verloren, wurde die Politik von Barack Obama nur von 45 Prozent der Amerikaner unterstützt. Donald Trump hat laut Umfragen derzeit rund 41 Prozent der Bevölkerung auf seiner Seite.

Auch scheint die Energie auf Seiten der Demokraten zu sein. Die Partei gewann im vergangenen Jahr zahlreiche Nachwahlen, auch in traditionell republikanischen Landesteilen. Gleichzeitig sammelten die Kongresskandidaten der Opposition zuletzt deutlich mehr Wahlkampfspenden als die Republikaner.

Viele Abgeordnete der Trump-Partei wollen sich angesichts dieser widrigen Umstände einen weiteren Wahlkampf nicht antun. Bisher haben 38 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses angekündigt, im Herbst nicht erneut zu kandidieren – eine ungewöhnlich hohe Zahl, die der Partei weitere Schwierigkeiten bereitet. Schließlich verfügen Amtsinhaber im Wahlkampf über einige organisatorische Vorteile. Auf die müssen die Republikaner jetzt verzichten – und gleichzeitig neue Kandidaten aufstellen und vor Ort frische Strukturen aufbauen. Das kostet Zeit und Geld.

Die Ausgangslage für die Republikaner vor den Zwischenwahlen ist also schlecht. Und doch ist es zu früh, um sie bereits abzuschreiben. Denn seit einigen Wochen passiert etwas Unerwartetes: Die Partei legt in den Umfragen wieder zu. Im Senat stehen ihre Chancen ohnehin nicht schlecht. Zwar haben auch hier bereits drei Republikaner ihren Abschied angekündigt, doch die Staaten, in denen gewählt wird, neigen eher Trump zu als den Demokraten. Wie die Nachwahl in Alabama zeigte, ist das längst keine Garantie, aber strukturell ist die Präsidentenpartei in der oberen Kongresskammer im Vorteil.

Auch im volatileren Repräsentantenhaus bewegt sich etwas. Fast dreizehn Prozentpunkte lagen die Republikaner in Umfragen zu Jahresbeginn durchschnittlich hinter den Demokraten. Dieser Abstand hat sich mittlerweile halbiert. Erste Auswertungen sehen die Trump-Partei mittlerweile sogar vorne. Ausreißer womöglich, aber doch ein Indikator dafür, dass die erwartete „demokratische Welle“ nicht so sicher ist wie sie noch vor wenigen Wochen schien.


Ein System lädt zur Manipulation ein

Es dürfte vor allem Trumps Steuerreform sein, die den sanften Anstieg möglich gemacht hat. Das Gesetz war höchst unbeliebt, als es der Kongress im Dezember verabschiedete. Sonderlich populär ist es zwar auch heute noch nicht, aber zumindest steigt die Zustimmung langsam an. Dafür ist vor allem die republikanische Basis verantwortlich. Anders als die Gesamtbevölkerung ist sie sehr zufrieden mit der Steuerreform – erfüllt sie doch teils jahrzehntealte Wahlversprechen der Partei.

Davon profitiert auch Trump. Seine Zustimmungswerte unter Republikanern steuern mittlerweile auf die Marke von 90 Prozent zu. Das sah im vergangenen Jahr noch anders aus. Tägliche Meldungen über das Chaos im Weißen Haus und die Unfähigkeit des Präsidenten, große Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen, frustrierten so manchen potenziellen Wähler. Mit der Steuerreform gehört zumindest letzteres für den Moment der Vergangenheit an. Die guten Wirtschaftsdaten tun ihr übriges.

Auch schafft es der Präsident immer wieder, seine Anhänger durch kulturelle und gesellschaftliche Themen zu motivieren. Schon im Wahlkampf setzte er auf Provokationen wie das Einreiseverbot für Muslime oder den Bau einer Grenzmauer. Im Amt blieb er bei dieser Taktik. So legte er sich mit überwiegend afroamerikanischen Sportlern an, die sich während des Abspielens der Nationalhymne hinknieten, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Zuletzt brachte er die Idee einer riesigen Militärparade in Washington ins Spiel.

In der breiten Öffentlichkeit kommen diese Vorstöße in der Regel nicht gut an. Trumps Basis jedoch liebt sie. Fast zwei Drittel der Republikaner unterstützen etwa die Idee, Panzer und Raketen in der Hauptstadt zu präsentieren. Auch das sorgt dafür, dass die Partei immer zufriedener mit dem Präsidenten ist.

Trumps wachsende Beliebtheit unter Republikanern drückt auch seine Zustimmung in der Gesamtbevölkerung langsam nach oben – was wiederum die Aussichten der Republikaner bei den Wahlen im Herbst verbessert. Allerdings hat diese Strategie auch Grenzen. Wähler jenseits der eigenen Basis erreichen der Präsident und seine Partei derzeit kaum. Das könnte allerdings auch gar nicht nötig sein – denn bei den Midterms verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über einen eingebauten Vorteil: Der Zuschnitt der Wahlkreise in vielen Staaten bevorzugt sie deutlich.

Das hängt mit dem US-Wahlsystem zusammen. Alle zehn Jahre werden die Wahlkreisgrenzen in allen Staaten neu gezogen. Die Verfahren unterscheiden sich, in vielen Bundesstaaten werden die Karten jedoch nicht von unabhängigen Experten erstellt, sondern von Vertretern der Mehrheitspartei. Es ist ein System, das zur Manipulation geradezu einlädt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben beide Parteien dies zu ihrem Vorteil genutzt. Derzeit haben die Republikaner die Nase vorn. Der bislang letzte Neuzuschnitt der Wahlkreise fand kurz nach den Wahlen im Jahr 2010 statt, bei denen die Partei nicht nur im Kongress ordentlich zulegte, sondern auch in vielen Bundesstaaten die politische Macht übernahm.

Die derzeitigen Wahlkreiskarten in einigen Staaten spiegeln das wider. Viele Stimmbezirke wurden so gezogen, dass schon fast ein Wunder geschehen muss, damit die Demokraten dort eine Chance haben. Die Praxis ist umstritten. Demnächst befasst sich der Oberste Gerichtshof mit dem Thema. Für den Moment sind die Karten allerdings in Kraft – ein enormer struktureller Vorteil für die Republikaner.

Das zeigte sich schon bei den Kongresswahlen im Jahr 2012. Damals gewannen die Republikaner im Repräsentantenhaus 33 Sitze mehr als die Demokraten, obwohl diese 1,17 Millionen mehr Stimmen erhalten hatten. Das Handicap schwächt die Oppositionspartei auch in diesem Jahr. Laut Upshot, dem Datenprojekt der „New York Times“, müssten die Demokraten die Wahl landesweit mit einem Abstand von rund 7,5 Prozent gewinnen, um den Nachteil auszugleichen.

Die Republikaner haben also allen Grund, die Midterms noch nicht abzuschreiben. Der historische Trend spricht zwar gegen sie. Ausgeschlossen ist es jedoch nicht, dass sie ihre Kongressmehrheit allen Widerständen zum Trotz noch verteidigen.

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