Tijuana Die US-Regierung dringt auf eine raschere Abschiebung von Einwanderern, die Asyl beantragen wollen. Das Heimatschutzministerium hat dazu einen neuen Richtlinienkatalog für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden entworfen, der diese zu einem strengeren Umgang mit Neuankömmlingen auffordert. Demnach sollen sie unmittelbar bei der ersten Befragung an der Grenze zu Mexiko „sämtliche relevanten Informationen entlocken“, um festzustellen, ob ein Bewerber „glaubhaft Angst“ vor einer Verfolgung in seiner Heimat haben muss. Den Beamten wird ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt, um zu bewerten, ob ein Asylbewerber große Aussicht auf eine Anerkennung vor Gericht haben könnte. Drei mit dem Entwurf vertraute Personen sagten, Ziel der neuen Anweisungen es, die Hürde für Migranten gleich bei der ersten Überprüfung heraufzusetzen.
Die neuen Vorschriften finden sich in einem Dokumentenentwurf, der auf den 17. Februar datiert ist. Er ist noch nicht an die Beamten verschickt worden, an die er sich richtet. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuan ist eine Migrantenherberge der Heilsarmee schon heute überfüllt. Jeden Abend bildet sich eine lange Schlange. Die Männer haben Hunger und hoffen auf eine warme Mahlzeit. Viele von ihnen wurden aus den USA abgeschoben. „Heute Abend ist die Herberge voll“, sagt Direktor Andrés Saldaña. Alle Stühle im Speisesaal sind besetzt, die 130 Betten im Schlafsaal belegt.
„Dabei hat uns der Schlag von Trump noch gar nicht getroffen“, sagt Saldaña. Der US-Präsident hat angekündigt, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und Millionen in ihre Heimatländer abzuschieben. In den vergangenen Tagen gab es in mehreren Städten in den Vereinigten Staaten bereits Razzien gegen Migranten.
Die Zahl der Abschiebungen sei in den vergangenen Wochen zwar noch nicht gestiegen, sagte zuletzt der mexikanische Außenminister Luis Videgaray. Allerdings würden die Konsulate in den USA viele Beschwerden über die Razzien erhalten.
Sollte tatsächlich eine Abschiebungswelle aus den USA auf Mexiko zurollen, wären die Migrantenherbergen im Grenzgebiet dem Ansturm kaum gewachsen. Dort gibt es weder genug Räumlichkeiten noch Lebensmittel, um zusätzliche Menschen zu versorgen. In Tijuana sind seit dem vergangenen Jahr zahlreiche Flüchtlinge aus Haiti gestrandet, die Herbergen sind ausgelastet.
Armut nach Erdbeben
Viele der Haitianer hatten bei dem schweren Erdbeben 2010 ihre Existenzgrundlage in dem bitterarmen Karibikstaat verloren. Sie gingen auf der Suche nach Arbeit zunächst nach Brasilien. Als sich dort die wirtschaftliche Lage immer weiter verschlechterte, machten sie sich durch Mittelamerika und Mexiko auf den Weg in die USA.
Nach Angaben der mexikanischen Behörden kamen im vergangenen Jahr etwa 16.000 Haitianer nach Tijuana. Derzeit sind noch rund 4000 von ihnen in der Grenzstadt. Sie wollen in den USA Asylanträge stellen. Allerdings haben sie kaum Aussicht auf Erfolg. Nach dem Erdbeben 2010 waren Haitianer in den USA geduldet worden. Im vergangenen September begannen die US-Behörden allerdings, Haitianer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis wieder abzuschieben.
Zum Abendessen kommt auch Elías Sarmiento in die Herberge der Heilsarmee in Tijuana. 27 Jahre lebte er in den USA, bevor er Ende Januar abgeschoben wurde. Seine beiden Töchter musste er zurücklassen. Im Speisesaal riecht es nach Eintopf mit Hühnchen, langsam füllen sich die Sitzreihen mit Mexikanern und Haitianern. „Wir alle müssen wieder rüber und wir werden es tun“, sagt Sarmiento.
Im vergangenen Jahr schoben die US-Behörden rund 220.000 Mexikaner in deren Heimatland ab. Die Zahl ist rückläufig: Im Jahr 2007 waren es noch 573.000 Abschiebungen gewesen. Präsident Trump will nun zwei bis drei Millionen illegaler Migranten mit Vorstrafen abschieben. Darauf sind die Hilfsorganisationen an der Grenze kaum vorbereitet.
„Jetzt muss die Regierung etwas tun. Sie ist verantwortlich dafür, sich um die Migranten zu kümmern“, sagt José Moreno von der Koalition zur Verteidigung der Migranten. Wegen der Haitianer gibt es in den Herbergen in Tijuana kaum freie Plätze. Die Unterkunft der Organisation Madre Assunta für Frauen ist auf 45 Personen ausgelegt, derzeit finden dort 150 Menschen Obdach. „Es ist der Wahnsinn“, sagt Sozialarbeiterin Mary Galván.
Am Freitag protestierten Hunderte Mexikaner mit einer Menschenkette an der Grenze zu den USA gegen die Mauerpläne Trumps. In der Stadt Ciudad Juárez bildeten rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker eine „menschliche Mauer“ am Ufer des Rio Grande. „Hand in Hand zeigen wir die nationale Einheit, die keinen Unterschied zwischen Menschen macht“, sagte der Senator Armando Ríos Piter dort.
Viele Migranten richten sich angesichts der harten Linie der neuen US-Regierung und Trumps Mauerplänen bereits auf einen längeren Aufenthalt in Tijuana ein. Er habe keine Probleme gehabt, Arbeit zu finden, sagt Sarmiento. Der Immobilien-Sektor in der Grenzstadt boomt, die Firmen suchen nach Bauarbeitern. Im Haus der Heilsarmee tauchen ständig Vertreter von Fabriken und Callcentern auf. „Die gut ausgebildeten und zweisprachigen Migranten sind für sie ein Schatz“, sagt Herbergsleiter Saldaña.
Von den Einheimischen in Tijuana werden die abgeschobenen Landsleute allerdings zum Teil kritisch beäugt. „Die Leute in der Grenzregion begegnen den Abgeschobenen nicht immer mit Sympathie. Manchmal werden sie sogar als Gefahr wahrgenommen“, sagt Saldaña. Migrantenaktivist Moreno hofft, dass die drohende Abschiebungswelle zu mehr Solidarität unter den Mexikanern führt: „Viele Migranten sind gegangen, weil sie hier kein würdiges Leben führen konnten. Nicht, weil sie ihr Land nicht wertschätzen. Nun müssen wir ihnen die Chance geben, sich wieder zu integrieren.“
