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Migration Ägypten lehnt EU-Wunsch nach Sammellager für Migranten ab

Die EU hätte gerne nordafrikanische Sammelzentren für Schiffbrüchige. Auf Ägypten kann sie laut IOM-Chef De Boeck aber wohl kaum setzen.

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Ägypten lehnt EU-Wunsch nach Sammellager für Migranten ab Quelle: dpa

Kairo Ägypten lehnt nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die von der EU angestrebten Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten ab. Die Annahme, dass es in Kairo Verhandlungsbereitschaft gebe, sei schlicht „falsch“, sagte Laurent De Boeck, Landesdirektor der IOM in Kairo, der Deutschen Presse-Agentur. „Ägypten war extrem deutlich, dass es nicht akzeptieren würde, sich wegen dieses Themas an einen Tisch zu setzen“.

Nach einem Besuch in Kairo Mitte September hatten EU-Ratschef Donald Tusk und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt eine Vertiefung der Gespräche zum Thema Migration, aber auch über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ägypten angekündigt. Diese sollen nach dem Willen der EU bestenfalls in Verhandlungen über Lager für Migranten münden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

„Das wurde nie (mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi) diskutiert“, so De Boeck weiter. Das Thema sei für die Führung des Landes ein „No-go“, da es einerseits mögliche soziale Unruhen in der Bevölkerung und andererseits die Anziehung weiterer Migranten befürchte. Der Vorstoß von Tusk und Kurz sei letztlich nur „Politik, um eine Debatte anzustoßen, mit dem Ziel, die ägyptische Regierung vielleicht auf einem anderen Weg in den Dialog zu drängen“.

Das Bundeskanzleramt in Wien verwies auf Nachfrage auf den informellen EU-Gipfel im September, bei dem die Staats- und Regierungschefs den Fokus eher auf langfristige, breit angelegte Kooperationen mit Ländern wie Ägypten gelegt hatten.

Europaparlamentarierin Angelika Niebler zeigte sich am Dienstag angesichts des mangelnden Fortschritts beim Thema ernüchtert: Die EU-Staaten hätten bei ihrem Gipfeltreffen zwar über Ägypten geredet, aber auf die sogenannten Anlandeplattformen außerhalb der EU hätten sie sich nicht verständigt. Hier sei „zu wenig, viel zu wenig passiert“, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament.

Die EU-Spitzen hatten im Juni vage vereinbart, in Nordafrika mögliche Kooperationspartner für diese Plattformen zu suchen. Bisher hat sich aber kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzubauen. Die Gespräche mit Ägypten stünden erst ganz am Anfang, hatten EU-Diplomaten zuletzt betont.

Obwohl die Ankünfte schon drastisch zurückgegangen sind, wird die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten auch bei europäischen Mittelmeerstaaten, allen voran Italien, immer geringer. Der Zustrom von Migranten in den vergangenen Jahren hatte in einigen Ländern Europas, darunter Deutschland, ausländerfeindliche Tendenzen geschürt und rechten Parteien Auftrieb beschert.

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