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Migration CSU will Familiennachzug und Sozialleistungen für Flüchtlinge reformieren

Neue Regeln für den Familiennachzug und für Sozialleistungen: Die CSU will das Einwanderungsrecht reformieren – und stößt auf Widerstand.

Im Koalitionsvertrag haben die Regieruns-Parteien vereinbart, die Zahl nachreisender Familienangehöriger auf 1000 im Monat zu drücken. Die genauen Kriterien sind aber noch strittig. Quelle: dpa

BerlinEine Woche voller CSU-Vorstöße zur Flüchtlingspolitik: Zunächst legte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs bestimmter Flüchtlinge vor. Von der SPD kommt heftige Kritik an den Kriterien für die Gewährung des Familiennachzugs; Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich zurückhaltend über den Gesetzentwurf:

„Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der seinen Vorstellungen entspricht. Ein Gesetzentwurf wird allerdings von der Bundesregierung nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht. Deshalb werden wir über alle möglichen Kriterien des Familiennachzugs offen sprechen.“ Auch auf mehrfache Nachfrage verweigerte es Braun, sich inhaltlich näher festzulegen.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die Sozialdemokraten davor, sich querzustellen. „Ich erwarte, dass sich auch die SPD an den Koalitionsvertrag hält und den Bundesinnenminister vorbehaltlos und ohne Störgeräusche unterstützt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz, darunter viele Syrer, monatlich insgesamt bis zu 1000 Angehörige nachholen können. Nach Seehofers Gesetzentwurf kann der Familiennachzug aber versagt werden, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.

Für alle, die Angehörige nachholen wollen - nicht nur Flüchtlinge - ist das generell auch bisher schon so; anerkannte Flüchtlinge profitieren aber von einer „privilegierten“ Nachzugsregelung, bei der Einkommen und Sprachkenntnisse keine Rolle spielen. Die SPD kritisiert, Seehofer wolle das Monatskontingent auf unter 1000 drücken.

Unterdessen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge. „Deutschland zahlt heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das setzt die falschen Anreize.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse geändert werden.

Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. Zudem müsse der Zeitraum verlängert werden, in dem Antragsteller nur verkürzte Leistungen erhielten. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen“, forderte Dobrindt weiter.

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