Migration EU-Kommissar Oettinger will Milliardenhilfe für Türkei

Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Oettinger die Türkei unterstützen. Zuletzt hatte der türkische Präsident gedroht, den Menschen den Weg nach Europa freizumachen.

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Der scheidende EU-Haushaltskommissar will die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Quelle: dpa

Die Europäische Union sollte der Türkei nach Ansicht des scheidenden EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger weitere Milliardenhilfen gewähren, damit sich das Land um die dort untergekommenen syrischen Flüchtlinge kümmern kann. „Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Dafür gebe es Spielräume im EU-Haushalt 2020, aber auch in der langfristigen Finanzplanung. „Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen“, forderte er. Oettinger berichtete, die EU habe seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei geleistet. Er denke aber, dass die EU bei der nächsten Tranche nicht noch einmal so viel zahlen sollte.

„Erstens könnten künftig Flüchtlinge in eine Schutzzone nach Syrien umgesiedelt werden und zweitens ist der Finanzbedarf auch geringer, weil viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln bereits gebaut worden sind.“ Zudem müsse Europa künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen.

Zur Begründung sagte er: „Es ist sinnvoller, den Menschen dort eine Heimat auf Zeit zu geben und Menschenwürde zu finanzieren als ihnen keine Wahl zu lassen, als zu uns zu kommen. Jeder Wohnplatz eines Flüchtlings in der Türkei oder in Jordanien ist weniger gefährlich als der Weg nach Berlin und auch günstiger.“

Erst am Samstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, dass die Türkei den Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen im Land die Türen Richtung Europa öffnen werde, sollte sie für ihre Pläne für die Pufferzone in Nordsyrien und die Ansiedlung von Flüchtlingen keine Hilfe bekommen. Dafür hatte die Türkei bei deutschen Politikern wiederholt geworben.

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