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Migration EU-Länder lassen die Kommission bei der Seenotrettung bisher außen vor

Die EU-Kommission will Bootsflüchtlinge gerecht an die Mitgliedsländer verteilen. Doch bislang hat kein Land um die Koordinierung gebeten. So wird die EU nicht handlungsfähig.

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Auf dem Schiff sitzen derzeit mehr als 150 Menschen fest. Quelle: dpa

Brüssel Ungeachtet der Irrfahrt Hunderter Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer drängen Deutschland und die 27 anderen EU-Länder bislang nicht auf eine von der EU-Kommission koordinierte Lösung. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt von keinem Mitgliedsstaat eine förmliche Anfrage erhalten, die Koordinierung einzuleiten“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag.

Ohne eine solche Anfrage kann die EU-Kommission die Verteilung der mehr als 150 Migranten, die sich seit mehr als einer Woche auf dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms befinden, nicht organisieren, weil dies eigentlich nicht zu ihren Aufgaben gehört.

Schiffe mit geretteten Migranten müssen immer wieder tage- und wochenlang auf dem Mittelmeer ausharren, weil die nächstgelegenen Staaten wie Malta und Italien ihnen die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Sie fordern, dass andere EU-Staaten zuvor zusichern, alle Migranten an Bord der Schiffe zu übernehmen.

Derzeit befinden sich zwei Rettungsschiffe mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer. Die „Open Arms“ ist seit rund eineinhalb Wochen auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Nachdem mehrere Gerettete aus gesundheitlichen Gründen an Land gebracht wurden, waren es am Montag noch 151.

Die „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte in den vergangenen Tagen 251 Menschen gerettet und ist derzeit noch vor Libyen unterwegs, um auf Seenotfälle reagieren zu können.

Bereits am Freitag hatte die EU-Kommission die EU-Staaten offiziell zur Solidarität mit den Migranten aufgerufen. Damit habe man mögliche Lösungen für den Fall ausloten wollen, dass die Behörde von einem Land um die Koordinierung gebeten werde, sagte die Sprecherin am Montag. Eine solche Anfrage kann von jedem EU-Staat gestellt werden.

Mehr: Auf dem Mittelmeer sind wieder mehr Migranten von Rettungsschiffen aufgenommen worden. Allein die „Open Arms“ rettete insgesamt 160 Menschen.

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