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Migration Macron fordert finanzielle Strafen für EU-Länder, die nicht kooperieren

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will EU-Mitgliedsstaaten, die in der Migrationspolitik nicht kooperieren, finanziell bestrafen.

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Paris In der europäischen Migrationspolitik sollen nach dem Willen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht kooperationswillige EU-Partner finanziell bestraft werden. „Man kann keine Länder haben, die massiv von der Solidarität der EU profitieren, und die deutlich ihren nationalen Egoismus bekennen, wenn es um Migrationsthemen geht“, sagte Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Das sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugutekommen. Ländernamen nannte Macron nicht.

Im Migrationsstreit fahren insbesondere die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einen harten Kurs. Sie werden auch nicht zum informellen Asyl-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel erwartet.

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