Wien Sollte Deutschland künftig zahlreiche Flüchtlinge an seiner Grenze zurückweisen, will die österreichische Regierung nach eigenen Angaben ähnlich vorgehen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte im Gespräch mit der österreichischen Presseagentur APA, dass „jeder Schritt im Gleichschritt“ erfolgen werde.
„Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert“, sagte Kickl am Montag. Insgesamt begrüßte der Minister die Diskussion in Deutschland. „Ich freue mich, dass Dynamik in die deutsche Debatte gekommen ist.“
Zwischen CDU und CSU gibt es heftige Differenzen über die Frage, ob Menschen, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zu Deutschland zurückgewiesen werden sollten. Die CSU mit ihrem Parteichef und Innenminister Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni gesetzt.
Bis dahin soll Merkel ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. Sie strebt offensichtlich bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien an.
