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Migration Österreichs Kurz will Grenzschutz der EU voranbringen

In der zweiten Jahreshälfte rückt Österreich auf die Position des EU-Ratsvorsitzes. Die Zeit will Kanzler Kurz für den Grenzschutz nutzen.

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„Sie (gerettete Flüchtlinge) bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden.“ Quelle: AP

Brüssel Österreich will während seines EU-Ratsvorsitzes wegen der anhaltenden Zuwanderung den Schutz der Außengrenzen der EU deutlich voranbringen. Es gebe eine Fülle möglicher Maßnahmen, die inzwischen von vielen EU-Staaten mitgetragen würden, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel.

So müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex viel schneller als geplant personell und finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem sollten gerettete Flüchtlinge in ein Asylzentrum außerhalb der EU gebracht werden. „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden“, meinte Kurz.

In Kooperation mit Anrainerstaaten des Mittelmeers solle künftig schon das Ablegen der Flüchtlingsboote verhindert werden. Bei einzelnen Staaten bestehe eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sagte der österreichische Regierungschef. Es sei Zeit, dass beim Migrationsthema nicht mehr die nicht durchsetzbare Verteilung von Flüchtlingen im Mittelpunkt stehe.

Dies habe nur zu vielen Gräben und zu einer Spaltung der EU in dieser Frage geführt. Österreich wolle ab 1. Juli einen neuen Weg gehen und sich auf das konzentrieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei.

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