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Migration Richter blockiert Trumps Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Trump kassiert einen juristischen Rückschlag. Asylsuchende dürfen nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden, während sie auf ihre Anhörung warten.

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San Francisco Ein US-Gericht hat die Rückführung von Asylsuchenden nach Mexiko während eines laufenden Einwanderungsverfahrens gestoppt. Richter Richard Seeborg bewilligte am Montag ein Gesuch von Bürgerrechtsgruppen, die Praxis einzustellen. Asylsuchende werden derzeit nach Mexiko geschickt, während sie auf einen Gerichtstermin am Einwanderungsgericht warten.

Die Anordnung werde jedoch nicht unmittelbar umgesetzt, teilte das Gericht mit. US-Beamte haben nun bis Freitag Zeit, Berufung einzulegen.

Die Einführung der Maßnahme im Januar in San Diego, am meistfrequentierten Grenzübergang zwischen den USA und Mexiko, markierte einen Wandel des US-Asylsystems, wie Regierungsbeamte und Experten für Asylrecht sagten. Asylsuchende Familien hatten sich nach Stellung des Antrags bis dato frei in den USA bewegen können, und hatten einen Termin für eine Gerichtsanhörung bekommen, zu dem sie erscheinen mussten.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte mitgeteilt, die Maßnahme sei eine Antwort auf eine Krise an der Südgrenze. Einwanderungsbeamte seien nicht in der Lage, die wachsende Anzahl an Migranten festzunehmen. Immer mehr Familien fliehen vor Armut und Gewalt durch Gangs aus Guatemala, Honduras und El Salvador.

Laut der Klage verstößt die Praxis dagegen, die Gefahren für Migranten in Mexiko einzuschätzen. Ihnen werde es außerdem erschwert und teils unmöglich gemacht, ihr Recht auf einen Asylantrag wahrzunehmen. Die Regierung hofft durch die Praxis, Fälle mit einer schwachen Forderungslage auszusortieren und den Rückstau von mehr als 800.000 Fällen zu reduzieren.

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