Berlin Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Anspruch von Bootsflüchtlingen auf Schutz und Asylverfahren in der EU grundsätzlich infrage gestellt. „Wenn Sie mich fragen: Das sind ökonomische Migranten – alles Illegale. Junge Leute, die nicht vor Krieg flüchten“, sagte Babis in einem „Bild“-Interview.
Auf den Einwurf, dass es in Afrika zahlreiche Konflikte wie beispielsweise in Somalia und Eritrea gebe, sagte Babis: „Ich war vor Ort, um mich zu informieren. Sie zahlen 2.000 bis 5.000 Dollar für die Reise.“ Nach seiner Darstellung kassiert eine Schmugglermafia jährlich 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro). Woher diese Angaben stammen, sagte er nicht.
Babis räumte ein, dass er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Meinungsunterschiede haben, wenn es um die Verteilung von Migranten geht, die auf Booten von Nordafrika aus nach Europa übersetzen. „Ich lehne das ab“, sagte er.
Der tschechische Ministerpräsident gilt seit Langem als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa. Aus seiner Sicht sollte die EU „den Leuten dort helfen, wo sie geboren sind“. Babis fügte hinzu: „Europa kann in der Migrationsfrage nicht anders handeln als Amerika, Kanada, Australien. Wir müssen auch die Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unsere Kultur.“ Nach seiner Einschätzung werden die Europawahlen im kommenden Jahr zeigen, „was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt“.
