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Migration Tschechischer Premier zeigt vor Rom-Besuch Härte in Flüchtlingsfrage

Andrej Babis möchte mit seiner Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme ein Zeichen setzen und Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten aushandeln.

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Der tschechische Ministerpräsident wies Italiens Gesuch ab, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Quelle: Reuters

Prag Einen Tag vor seinem Besuch in Italien und Malta hat sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis in der Flüchtlingsfrage kompromisslos gezeigt. „Wenn ich davon spreche, dass ich keinen einzigen Migranten aufnehmen will, dann deshalb, um ein Zeichen zu setzen“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung der Agentur CTK zufolge am Montag in Prag.

Babis forderte, Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten auszuhandeln.

In Rom wird Babis mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zusammenkommen. Die beiden Politiker hatten sich vor kurzem einen öffentlichen Schlagabtausch über die Frage der Solidarität bei der Bewältigung der Mittelmeer-Migration geliefert. Babis wies ein italienisches Gesuch ab, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik vor den Botschaftern seines Landes forderte Babis zudem die Europäische Union auf, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. Diese verortete der Unternehmer und Multimilliardär im gemeinsamen Binnenmarkt.

Er sprach sich für die Durchsetzung nationaler Interessen, aber gegen einen EU-Austritt Tschechiens aus, der nach dem Vorbild des Brexits auch Czexit genannt wird. „Wer vom Czexit spricht, gefährdet unsere Zukunft“, sagte der 63-Jährige. Tschechien ist seit dem 1. Mai 2004 EU-Mitglied.

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