Washington, Mexiko-Stadt US-Präsident Donald Trump hat erneut vage mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. „Mexiko tut nichts, um dabei zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in unser Land aufhört“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Mexikaner redeten nur, aber täten nichts. Auch Honduras, Guatemala und El Salvador hätten zwar jahrelang Geld von den USA genommen, aber nichts in dieser Sache unternommen. Er erwäge daher, die südliche Grenze der USA zu schließen, schrieb Trump weiter.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte Verständnis für die Kritik aus Washington. „Es ist legitim, dass sie nicht einverstanden sind und diese Beschwerden äußern“, sagte der Staatschef am Donnerstag. „Wir werden helfen, wo wir können. Wir wollen keinen Streit mit der Regierung der Vereinigten Staaten.“
Trump hatte in den vergangenen Monaten diverse Male mit der Schließung der Grenze gedroht, ohne aber Ernst zu machen. Der US-Präsident klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Er spricht von einer schweren Krise an der Grenze, was Kritiker für völlig überzogen halten.
Nach Angaben der mexikanischen Behörden formiert sich in Honduras gerade eine Gruppe von rund 20.000 Migranten, die sich auf den Weg in die USA machen will. „Wir prüfen, wie diese Karawanen organisiert sind, ob sie spontan entstehen, oder ob politische Interessen dahinter stehen“, sagte López Obrador.
Mitte Februar hatte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Grenzmauer finanzieren zu können. Der US-Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen – vor allem aus dem Verteidigungsetat.
Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten hatten versucht, den Notstand durch eine Resolution im US-Kongress zu beenden. Trump legte jedoch ein Veto gegen diese Resolution ein und blockte den Widerstand so ab.
Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte am Dienstag in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden von Mexiko zu verstärken, um die Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.
Tausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras fliehen jeden Monat vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Im Februar wurden an der Südgrenze der USA 76.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen – die höchste Zahl seit zwölf Jahren.
Um die Migration zu stoppen, setzt Mexikos Präsident López Obrador auf eine Verbesserung der Lebensumstände in den Ursprungsländern. „Er hat eine Vision, die ich respektiere und für legitim halte“, sagte er über Trumps restriktiven Lösungsansatz. „Aber für uns ist die fundamentale Strategie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.“
