Genf Die abstimmenden Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation für Migration haben den US-Kandidaten Ken Isaacs für die Leitung der UN-Behörde abgelehnt. Diplomaten, die an drei Wahlgängen teilnahmen, sagten der Nachrichtenagentur AP am Freitag, dass der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump bevorzugte Kandidat in dem noch laufenden Wahlprozess aussortiert worden sei.
Vorne lägen der portugiesische Sozialist António Vitorino und die stellvertretende IOM-Generaldirektorin Laura Thompson aus Costa Rica.
Der Gewinner wird Nachfolger des US-Diplomaten William Lacy Swing, der im September abtritt. Seit 1951 kam es erst ein Mal vor, dass kein Amerikaner die IOM leitete. Die Ablehnung von Isaacs kommt nach dem am 19. Juni verkündeten Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat und Kritik der Trump-Regierung an der Welthandelsorganisation, sie sei „unfair“ gegenüber den USA.
„Noch ein weiteres Zeichen dafür, dass US-Macht, -Autorität und -Prestige so dramatisch reduziert worden ist“, twitterte der frühere Botschafter der Regierung des früheren US-Präsidenten Barack Obama beim Menschenrechtsrat, Keith Harper. Der „IOM-Direktor wird als „amerikanischer Sitz“ betrachtet und Trump war nicht dazu in der Lage, einen Amerikaner darauf zu platzieren“.
Isaacs ist ein Vizepräsident der christlichen Hilfsorganisation Samaritan's Purse. Isaacs Kandidatur war durch politische Maßnahmen der US-Regierung wie Einreiseverbote und Trennungen von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beeinträchtigt worden. Geschadet haben ihm möglicherweise auch eigene Kommentare, die Kritiker als islamfeindlich werteten.
Der senegalesische Diplomat Youssoupha Ndiaye sagte zum frühen Wahlergebnis: „Der Amerikaner ist raus.“ Zwei andere Diplomaten bestätigten das und dass es ein Rennen zwischen Vitorino und Thompson gab.
Der IOM-Leiter wird von Abgaben zahlenden und abstimmenden Mitgliedern unter den 172 Staaten Organisation gewählt. Die Internationale Organisation für Migration wurde 2016 zu einer Behörde mit Verbindungen zu den Vereinten Nationen. Seit ihrer Gründung vor 67 Jahren hatte sie nur einen Generaldirektor, der kein US-Bürger war. Die USA sind der größte einzelne Geldgeber der IOM, dicht gefolgt von der Europäischen Union.
Ein Freund von Isaacs, Mark Hetfield von der humanitären Gruppe HIAS, machte die Politik Trumps für das Scheitern der Kandidatur verantwortlich. „Diese IOM-Wahl ging wirklich nicht über Ken Isaacs“, sagte Hetfield. „Die Wahl war ein internationales Referendum, das Präsident Trump und seine fremdenfeindliche, islamfeindliche und Isolationspolitik ablehnte. Machen wir uns nichts vor, Isaacs' Tweets waren nicht schlimmer als diejenigen, die aus dem Weißen Haus kommen.“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Verbot für eine Einreise von Bürgern aus mehreren Ländern bestätigt, von denen viele mehrheitlich muslimisch sind. Isaacs wurde wegen wiedergegebenen Tweets und anderen Kommentaren kritisiert, die Gegner als antimuslimisch betrachteten. Deshalb stellte er sein Twitter-Konto ein.
