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Migrationspolitik Australien will Lager für Migranten wieder öffnen

Die Regierung will ein Inhaftierungslager auf der Weihnachtsinsel wieder öffnen. Das Parlament billigte auch Lockerungen für kranke Flüchtlinge.

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Das neue Gesetz soll es auf Nauru und Papua-Neuguinea festgehaltenen Asylsuchenden ermöglichen, sich für eine stationäre Behandlung nach Australien ausfliegen zu lassen. Quelle: AP

Canberra Die australische Regierung will ein stillgelegtes Inhaftierungslager für Migranten auf der Weihnachtsinsel wieder öffnen. Darauf habe sich ein Sicherheitskomitee seines Kabinetts auf den Rat hoher Beamter hin verständigt, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch.

Die Entscheidung fiel, ehe der Senat der konservativen Regierung eine herbe Niederlage in der Flüchtlingspolitik bescherte: Nach dem Unterhaus sprach sich auch der Senat mit knapper Mehrheit für ein Gesetz aus, das es auf Nauru und Papua-Neuguinea festgehaltenen Asylsuchenden ermöglicht, sich für eine stationäre Behandlung nach Australien ausfliegen zu lassen. Statt Beamten sollen künftig Ärzte über solche Krankentransporte entscheiden.

Die Anwaltskanzlei Maurice Blackburn begrüßte die Gesetzesänderung. In etlichen Fällen hätten Verzögerungen beim Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Erwachsene lebensbedrohliche Folgen gehabt, teilte die Anwältin Jennifer Kanis mit.

Morrisons Regierung argumentiert, dass das neue Gesetz die harte australische Flüchtlingspolitik untergrabe. Danach werden Migranten und Flüchtlinge, die Australien per Boot zu erreichen versuchen, seit fünf Jahren konsequent in Lagern in Pazifik-Nationen festgehalten. Andere Asylsuchende sollen laut der Regierung auf diese Weise von der gefährlichen Reise abgeschreckt werden.

„Mein Job ist es jetzt, sicherzustellen, dass die Boote nicht mehr kommen“, sagte Morrison. Die zu Australien gehörende Weihnachtsinsel galt als bevorzugtes Ziel von Menschenschmugglern, die Asylsuchende aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten mit Ziel Down Under in oft seeuntüchtigen Booten von indonesischen Häfen aufbrechen ließen.

Die vom Parlament gebilligten Lockerungen für kranke Flüchtlinge und Migranten spiegeln die bröckelnde Macht der Führung um Morrison wider. Das Regierungsbündnis hatte seine dünne Parlamentsmehrheit von nur einer Stimme verloren, als Morrisons Vorgänger Malcom Turnbull im August 2018 von Parteikollegen gestürzt wurde und sich dann aus der Politik zurückzog.

Die Asylpolitik dürfte den Wahlkampf vor den für Mai geplanten Wahlen in Australien bestimmen. Morrison lehnt es ab, im Streit über die Asylpolitik Neuwahlen auszurufen.

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