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Migrationspolitik Juncker will Aufnahme von Flüchtlingen mit EU-Geldern belohnen

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Vergabe von EU-Geldern auch an die Aufnahme von Flüchtlingen koppeln. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.

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EU: Juncker will Flüchtlingsaufnahme mit EU-Geldern belohnen Quelle: AP

Berlin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vorhaben verteidigt, die Lasten eines Mitgliedslandes durch die Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern zu berücksichtigen. „Die Aufnahme und Integration von Migranten wird bei der finanziellen Unterstützung aus Brüssel eine größere Rolle spielen“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Das stoße nicht überall auf Zustimmung. „Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen - im Dienste der europäischen Solidarität.“ Wer in der Flüchtlingskrise viel geleistet haben, habe die Anerkennung der anderen verdient. Juncker nannte dabei Griechenland, Italien und Deutschland.

Die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern wie Flüchtlingen soll laut eines Kommissionsentwurfs für die langfristige Haushaltsplanung mit Geld aus Brüssel unterstützt werden. Das sieht ein Vorschlag zur Ausgestaltung des europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Für jeden zwischen 2013 und 2016 angekommenen Nicht-EU-Bürger sollen dann 2800 Euro gezahlt werden. Deutschland würde damit insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro erhalten. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten und das Parlament dem Vorstoß noch zustimmen.

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