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Migrationspolitik Mexiko will USA beim Streit um illegale Einwanderung entgegenkommen

Donald Trump droht mit Importzöllen, wenn Mexiko nicht härter gegen illegale Migration vorgeht. Die mexikanische Regierung zeigt sich gesprächsbereit.

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Der US-Präsident will die Migration aus Mexiko eindämmen und droht mit Strafzöllen, um den Druck auf die mexikanische Regierungen zu erhöhen. Quelle: AP

Mexiko-Stadt Im Streit über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung will Mexiko den USA entgegenkommen. „Die wichtigste Sache wird sein, darüber zu informieren, was wir bereits in der Migrationsfrage machen“, sagte Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador am Samstag in Veracruz. Zudem könnten die Maßnahmen gegen die Immigration verschärft werden.

Der Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche mit den USA über eine Eindämmung des Andrangs von Zuwanderern in die Vereinigten Staaten zu „guten Ergebnissen“ führen werde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Importzölle auf mexikanische Waren angekündigt, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober sollen die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere.

Dies würde auch die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler stark treffen, für die Mexiko auch wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort ist. Trumps Zolldrohung kam überraschend, da sich beide Länder gemeinsam mit Kanada erst kürzlich auf das neue Handelsabkommen USMCA geeinigt haben.

In Mexiko-Stadt bekräftigte Lopez Obrador, das USMCA-Abkommen – Nachfolger des von Trump aufgekündigten Nafta-Abkommens – werde ratifiziert werden. „Wir werden nicht in einen Handelskrieg treten“, sagte er. Auf die Frage, was die mexikanische Regierung unternehmen werde, wenn am 10. Juni die US-Zölle verhängt werden sollten, antwortete er: „Wir haben einen Plan, um sicherzustellen, dass das Land nicht verarmt.“

Lopez Obrador rief zur nationalen Einheit auf und sprach angesichts der zahlreichen Migranten in Süd- und Mittelamerika von einer schweren Krise. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren.

Trump war vor kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Daraufhin kündigte er überraschend die Importzölle an. Mexiko setzt nun auf Krisendiplomatie, um die für die heimische Wirtschaft ruinösen Zölle abzuwenden.

Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu Gesprächen in die USA gereist, der für Nordamerika-Fragen zustände Vize-Außenminister Jesus Seade soll am Sonntag dazu stoßen. Vorgespräche sind für Montag und Dienstag vorgesehen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.

Mehr: Warum seine Streitfreudigkeit für Trump zum Problem werden könnte, erklärt Handelsblatt-US-Korrespondentin Annett Meiritz in ihrem Kommentar.

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