Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria debattiert das EU-Parlament am Donnerstag über die europäische Migrationspolitik. Dabei dürfte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Ausblick auf ein neues Konzept zum Thema Asyl und Migration geben, das die Behörde nächsten Mittwoch vorlegen will. Bislang lässt sich die Kommission kaum in die Karten schauen. Die Aufgabe ist riesig: Die Blockade der europäischen Migrationspolitik soll gelöst werden.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren verbittert. Das sogenannte Dublin-System belastet vor allem die Länder an den Außengrenzen. Danach ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende europäischen Boden zuerst betreten. Über Reformvorschläge der früheren EU-Kommission verhandeln die Staaten längst nicht mehr – zu verhärtet sind die Fronten.
Das EU-Parlament dringt die Hauptstädte, aufeinander zuzugehen. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. Dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten bewegen“, sagte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley der dpa. Es gehe darum, wie Verantwortung geteilt werde. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte eine Lösung vor Ende des Jahres.
Aber wie könnte ein neues System aussehen? Kommissionschefin Ursula von der Leyen bot am Mittwoch im EU-Parlament Einblicke, die Johansson am Donnerstag aufgreifen dürfte. Sie rief die EU-Staaten zum Kompromiss auf und betonte einen menschlichen und solidarischen Ansatz. „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht.“
Solidarität von allen – aber wie?
Ohne einen substanziellen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik dürfte wohl kein Land davonkommen – zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Welche Leistung erbracht werden soll, wenn Länder die Aufnahme Schutzsuchender verweigern, ließ von der Leyen offen. Sie betonte jedoch: „Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa - deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“
Flüchtlingslager unter EU-Führung
Ebenfalls neu ist das Vorhaben, an einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos zu arbeiten, das gemeinsam von Griechenland und EU geführt wird. Die Kommission könne dort bei Asyl- und Rückführungsverfahren helfen, sagte von der Leyen. Denkbar ist, dass ähnliche Zentren später auch Teil des „Migrationspakts“ sind. Details, wie die Verfahren in den Zentren aussehen könnten, ließ die Kommissionspräsidentin offen.
Schnellere Asylverfahren und mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Von der Leyen betonte mit Blick auf den sogenannten Migrationspakt, dass Asyl- und Rückführungsverfahren enger verknüpft werden müssten. Es solle stärker gegen Schleuserkriminalität gekämpft werden. Der Schutz der Außengrenzen müsse verbessert werden. Es brauche Wege für legale Migration und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Kommissionsvize Margaritis Schinas hatte kürzlich den Fokus darauf gelegt, dass Migranten möglichst gar nicht erst in die EU gelangen. Er warb für eine enge Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern.
Deutschlands Rolle
Noch bis Ende des Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und vermittelt deshalb bei den Verhandlungen der EU-Staaten. Berlin will die Gespräche bis dahin möglichst weit voranbringen. Später muss sich der Rat der EU-Staaten dann noch mit dem Europaparlament einigen.
