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Militärabkommen Südkorea will Agitation an der Grenze zum Norden stoppen

Pjöngjang hatte mit der Aufkündigung des Militärabkommens gedroht. Das Vorgehen Südkoreas könnte eine Debatte über die Meinungsfreiheit auslösen.

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Auf das Vorgehen der Aktivisten folgte eine Drohung aus Nordkorea. Das Militärabkommen könnte gefährdet sein. Quelle: AP

Nach Drohungen aus Nordkorea will Südkorea mit neuen Gesetzen gegen Aktivisten vorgehen, die mithilfe von Ballonen im Norden kritische Informationen über die Regierung in Pjöngjang verbreiten. Ballone mit Flugblättern über die Grenze zu schicken, ist seit Jahren gängige Praxis.

Nordkorea betrachtet das aber als Angriff auf seine Regierung und hat nun damit gedroht, ein innerkoreanisches Militärabkommen aus dem Jahr 2018 zu beenden, sollte Seoul das Vorgehen der Aktivisten nicht unterbinden.

Der Versuch Seouls, mit dem Eingehen auf die Forderung Pjöngjangs ins Stocken geratene diplomatische Bemühungen um eine Wiederannäherung beider Staaten am Leben zu erhalten, dürfte in Südkorea eine Debatte über die Meinungsfreiheit auslösen.

Zwar hatte Südkorea in besonders sensiblen Zeiten zuweilen Polizisten entsandt, um solche Aktivitäten zu verhindern. Forderungen des Nordens nach einem vollständigen Verbot hatte Seoul aber nicht nachgegeben.

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