Militärexperte zur Bundeswehr „Beschaffungswesen ist eine Geldverbrennungsmaschine“

Die deutsche neben der Flagge der Nato Quelle: imago

US-Präsident Donald Trump geht es nicht wirklich darum, dass die Nato-Verbündeten mehr in Verteidigung investieren, vermutet Militärexperte Christian Mölling. Die Bundeswehr erzeuge bei den Verbündeten Mitleid.

Donald Trump hat auf dem Weg zum Nato-Gipfel schon getwittert: „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler.“ Wird das Thema der Verteidigungsausgaben den Gipfel überschatten?
Das wird eher ein Thema an der Oberfläche sein. Im Wesentlichen wird man sich auf dem Gipfel über Probleme unterhalten, die größter sind als die Nato selbst. Die transatlantische Gemeinschaft driftet in rasender Geschwindigkeit auseinander. Trump nutzt das Geld-Argument, weil es so einfach zu verstehen ist.

Also will Trump gar nicht unbedingt höhere Verteidigungsanstrengungen der Europäer, sondern will die Nato als Säule des westlichen Multilateralismus diskreditieren?
Ja, genau. Trump sieht offenbar die Nato grundsätzlich als nutzlos an. Sie passt einfach nicht in seine unilaterale Weltsicht. Er möchte lieber, dass das Weltsystem von einzelnen Staaten bestimmt ist, mit denen man einfacher verhandeln und dann direkte Deals abschließen kann.

Wenige Tage nach dem Nato-Gipfel trifft Trump in Helsinki Russlands Präsident Putin. Man vermutet, dass er dort ein Einvernehmen mit Russland herstellen will. Steht ihm die Nato dabei im Wege?
Das hängt davon ab, was er dort beschließen will. Eine Möglichkeit, über die spekuliert wird, ist, dass er die russische Annexion der Krim anerkennen will. Damit wäre ein wesentliches Element europäischer Sicherheitsordnung abgeschafft, nämlich der internationale Rechtsgrundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt zu ändern sind. Das würde bedeuten, dass gerade die Nato-Staaten, die am meisten auf die USA setzen, nämlich Polen und die baltischen Republiken, in eine sehr schwierige Lage kämen. Denn dann könnte sich der Eindruck festsetzen, dass für Trump möglicherweise auch ihr Status rückführbar ist. Wenn die Botschaft also wäre, dass Russland Grenzen verschieben kann und damit gegenüber den USA durchkommt, dann sitzen diese Länder zwischen den Stühlen. Für Deutschland wäre das auch unangenehm, aber wir fühlen uns hier nicht so unmittelbar von Russland bedroht.

Zur Person

Mit welchem Argument kann Merkel Trump begegnen?
Auf der technischen Ebene gibt es durchaus Argumente: Wir können auf einen wichtigen Beitrag der Bundeswehr bei internationalen Einsätzen, vor allem in Afghanistan verweisen. Zumindest auf dem Papier sieht die Bundeswehr auch gar nicht so schlecht aus. Aber solche Argumente sind nicht wirklich entscheidend. Es geht um viel mehr, nämlich darum, dass hier ein US-Präsident dabei ist mit aller Macht die Weltordnung zu verändern, von der die Nato nur ein kleiner Teil ist. Auf Trump wird Merkel wohl kaum Einfluss haben. Aber sie spricht ja auch die anderen Nato-Partner an. Merkel setzt weiterhin nicht auf kurzfristige Interessen, sondern langfristige Prinzipien. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir als Deutsche haben auch keine andere Wahl, weil wir nicht so groß sind wie die USA und auf andere angewiesen sind. Aber wir stehen derzeit in Europa vor einem Scherbenhaufen. Die Lage ist viel ernster als die kleinen technischen Fragen des Nato-Gipfels vermuten ließen. Der Bedeutungsverlust der Nato ist nur eine der Konsequenzen der ordnungspolitischen Auseinandersetzungen und des Auseinanderdriftens der wesentlichen transatlantischen Staaten. In der Militärpolitik geht es letztlich um dieselbe Grundfrage der Werte wie in der Handelspolitik: Gilt die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren?

Welches Image hat die Bundeswehr als Bündnispartner? Nach all den peinlichen Pannen-Meldungen über mangelnde Einsatzbereitschaft vermutlich nicht das beste.
Es ist ein Trauerspiel. Es rächt sich nun die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte. Darauf gibt es im Nato-Ausland zwei Reaktionen: Mitleid und Unverständnis beziehungsweise Verunsicherung. Wir können keine Anlehnungsmacht sein für Nato-Partner, weil wir das entsprechende Material nicht einsatzbereit haben. Da wieder rauszukommen wird dauern.

Was es mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato auf sich hat

Mangelt es nicht in der deutschen Politik überhaupt an einer Vorstellung von der Aufgabe der Bundeswehr?
Es gibt eine relativ kleine Gruppe im Parlament und in der Regierung, aber auch in der Zivilgesellschaft, die militärische Fragen verstehen. Ich denke, auch die Bundeskanzlerin hat durchaus ein Verständnis von Sinn und Zweck der Bundeswehr. Nicht nur was Auslandseinsätze angeht, sondern auch was die politische Hebelwirkung von Streitkräften angeht. Sie weiß, dass Deutschland verteidigungsfähig sein muss, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Sonst fehlt es an Verhandlungsmacht. Auch die politischen Leitungen in Außen- und Verteidigungsministerium verstehen das. Die Bevölkerung ist in Militärfragen konstruktiv ambivalent: Die Deutschen haben viele Veränderungen der Streitkräfte mitgemacht ohne zu protestieren. Zum Beispiel den Ausbildungseinsatz im Nordirak, der durchaus heikel ist, weil er nicht im Rahmen der Nato oder anderer Kollektive stattfindet. Da gab es Konsens im Parlament und keinen öffentlichen Aufschrei.

In diesem und im kommenden Jahr kann die Bundeswehr nun einen finanziellen Zuwachs einplanen. 42,9 Milliarden Euro für 2019, ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Wofür wird man den Geldsegen einsetzen?
Geldsegen würde ich das nicht nennen. Denn das ist alles schon mit mehr als 200 festen Projekten hinterlegt. Diesen Bedarf hat das Parlament akzeptiert. Der leitet sich auch aus den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Wales 2014 ab, als der Bündnisverteidigung wieder mehr Gewicht gegeben wurde. Das Problem ist, dass nach der Finanzplanung der Bundeswehretat nach 2019 nicht weiter steigen soll. Damit wären diese Projekte dann nicht mehr zu finanzieren. Wir fahren also auf Sicht, obwohl die Rüstungsprojekte oft auf Jahrzehnte angelegt sind.

Mit Geldmangel allein ist aber das Trauerspiel der Bundeswehr doch sicher nicht zu erklären.
Stimmt. Das Beschaffungswesen funktioniert nicht gut. Es ist eine Geldverbrennungsmaschine. Man muss leider sagen, dass wir eine grundlegende Effizienzsteigerung wohl nur langfristig schaffen können, aber eigentlich schon jetzt unbedingt Verbesserungen brauchen. Eine Möglichkeit wäre, den Beschaffungsprozess juristisch auszuhebeln, um ihn zu beschleunigen. Das Bedürfnis der Bürokratie nach rechtlicher Sicherheit hat den Beschaffungsprozess zu einem Verteidigungsverhinderungsprozess werden lassen. Die Beamten müssten eindeutige Signale erhalten, Spielräume zu nutzen im Sinne der Bundeswehr und nicht im Sinne der Risikovermeidung für ihre eigenen Karrieren. Da ist politische Führung gefragt, die den Beamten Rückhalt gibt, damit sie nicht beim kleinsten juristischen Fehler größte persönliche Nachteile zu fürchten haben. 

Ist die stärkere Rüstungskooperation mit europäischen Verbündeten das richtige Mittel zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Optimierung der Kosten?
Kurzfristig kann das sicher nicht helfen. Ersatzteile für unsere Panzer müssen wir schon selbst beschaffen. Aber mittelfristig machen Kooperationen durchaus Dinge möglich, die allein nicht gehen. Das heißt natürlich auch Verzicht darauf, alles bestimmen zu wollen. Dann kann der Steuerknüppel im Flugzeug eben nicht unbedingt auf der rechten Seite des Piloten sein, obwohl man bei der Luftwaffe daran gewöhnt ist. Aber Deutschland hat natürlich ein Interesse daran, in vielen Bereichen der Rüstung auch eigene Industrien zu erhalten. Denn eine Rüstungsindustrie bedeutet nicht zuletzt außenpolitischen Einfluss darauf, wohin Rüstungsgüter exportiert werden. Und natürlich ist es wichtig, rüstungstechnische Expertise im Land zu haben, um sowohl in den Streitkräften als auch in der Industrie die Qualität von Waffensystemen überhaupt bewerten zu können. Außerdem muss Deutschland in zentralen militärischen Bereichen auch fähig sein, seine Streitkräfte selbst zu versorgen. Das muss nicht unbedingt über rein nationale Industrien erfolgen, aber erfordert einen gesicherten Zugang zumindest in Europa.

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