Militärhilfe für Peschmerga im Nordirak Tausende Gewehre, null Strategie

Waffen in Kriegsgebiete liefern - bis vor einem Jahr war das ein Tabu in Deutschland. Die militärischen Erfolge gegen den Islamischen Staat sind überschaubar. Was Berlin nun tun kann, damit die Militärhilfe nicht zum Fiasko wird.

Wohin Deutschland Waffen liefert
Flagge der Türkei Quelle: dpa
Burgtheater Wien Quelle: dpa
Hotel in Schweden Quelle: dpa
Kinder gucken aus einem Haus, vor dem die niederländische Fahne hängt Quelle: AP
Der ausgestopfte Schweizer Nationalhund Barry Quelle: dpa
Einführungszeremonie des indischen Premierministers Narendra Modi Quelle: dpa
Spanische Königsfamilie Quelle: dpa

Der Islamische Staat muss aufgehalten werden. Das war das Ziel von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich dieser Auffassung an, letztlich die gesamte Bundesregierung und eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Das war vor einem Jahr. Im August 2014 debattierte Deutschland hitzig über die Frage, ob die Bundesrepublik Waffen an die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte im Nordirak, für den Kampf gegen die Terrororganisation IS liefern soll. Wäre es nach den Regeln gegangen, die sich Berlin selbst auferlegt hat, hätte die Antwort nein lauten müssen. In den „Politischen Grundsätzen“ verbietet sich die Bundesregierung, Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern.

Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak

Zur Erinnerung: Der Islamische Staat hatte damals ganze Städte und Regionen im Irak in kürzester Zeit erobert. Die zahlenmäßig überlegene irakische Armee war hilflos gegen den brutalen und effektiven Gegner, ließ buchstäblich die Waffen fallen und rannte davon. Die Jesiden, eine religiöse Minderheit im Nordirak, wurde vom IS verfolgt und ermordet.

Die Bundesregierung stand vor einer schwierigen Wahl. Option Eins: Sie hält sich an ihre Grundsätze und liefert keine Waffen. Dann hätte sie sich aber den Vorwurf gefallen lassen müssen, wegen unterlassener Hilfeleistung womöglich für einen Völkermord mitverantwortlich zu sein. Oder Option Zwei: Sie liefert Waffen und nimmt in Kauf, dass die in einer instabilen Region gegebenenfalls in unliebsame Hände geraten. Wie Joschka Fischer einst sagte: Egal wie sich eine Regierung in einer solchen Situation entscheidet. Sie macht sich in jedem Fall schuldig.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

Die Große Koalition entschied sich für die Waffenlieferungen. Und damit auch für das Risiko, die Verbreitung ihrer Waffen nicht mehr kontrollieren zu können, wie Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt. „Der Verbleib der deutschen Waffen ist nicht sichergestellt. Es gibt Berichte, dass manche Waffen an die PKK gegangen sind. Das halte ich für plausibel“, sagt der Experte für Sicherheitspolitik. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird in Deutschland nach wie vor als terroristische Organisation eingestuft.

Laut Verteidigungsministerium hat Deutschland zuletzt im Juli Waffen und Ausrüstung in den Nordirak geliefert. Insgesamt gingen bislang etwa 20.000 Sturmgewehre, 50 Maschinengewehre, 8.000 Pistolen, 60 Panzerabwehrwaffen mit 1.000 Lenkflugkörpern sowie 400 Panzerfäuste, 20.000 Handgranaten und entsprechende Munition in den Nordirak. Die Waffenlieferungen haben einen Wert von etwa 60 Millionen Euro.

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