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Militärintervention in Syrien "Trumps erste richtige Entscheidung in seiner Amtszeit"

Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Intervention in Syrien noch ausgeschlossen. Nahostexperte Stephan Bierling erklärt Trumps Wandel und wie es im Syrien-Konflikt nach dem US-Militärschlag nun weitergeht.

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USA intervenieren nach erneutem Giftgasangriff. Quelle: dpa Picture-Alliance

WirtschaftsWoche: Die US-Luftwaffe hat eine Militärbasis des Assad-Regimes angegriffen, ein Vergeltungsschlag nachdem der Machthaber Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt haben soll. War die Militärintervention gerechtfertigt?
Stephan Bierling: Absolut. Die amerikanische Antwort auf Assads Verbrechen in Syrien kommt viel zu spät. Das hätte schon Präsident Obama 2012 machen müssen, als er damals seine berühmte rote Linie ankündigte.

Zur Person

Auch damals ging es darum, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte. Obama reagierte aber nie.
Obama ist in der Syrienfrage durch Zögern und Zaudern aufgefallen. Trump reagiert jetzt. Damit zeigt er, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, die Dynamik dieses Bürgerkrieges verändern zu wollen.

Treten die USA damit in einen Krieg gegen Baschar al Assad ein?
Soweit würde ich nicht gehen. Das ist eine Strafaktion und es sind erstmal keine weiteren geplant. Trump signalisiert damit, dass Amerika wieder in den Syrienkonflikt eingreift, nachdem das Land ihn über Jahre vernachlässigt hat. Trump rückt von seiner Politik ab, dass Assad an der Macht bleiben könne. Und er nimmt nicht länger Rücksicht auf Russland in der Syrien-Frage.

Welches Ziel verfolgt Trump?
Vor allem geht es darum, den Giftgasangriff vom Wochenbeginn nicht ungestraft zu lassen. Das ist eine humanitäre Strafaktion, um internationale Normen aufrecht zu erhalten, nachdem sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder einmal als völlig handlungsunfähig gezeigt hat.

"Assad trägt die alleinige Verantwortung"
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter. Quelle: dpa
Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an. Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen. Quelle: REUTERS
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin Quelle: REUTERS
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault Quelle: REUTERS
Der Iran verurteilt den US-Angriff in Syrien scharf, berichtet die Nachrichtenagentur Insa unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums. Solche Angriffe würden Terroristen in Syrien stärken und die Lage in dem Bürgerkriegsland und der Region schwieriger machen. Quelle: REUTERS

Im Wahlkampf sagte Donald Trump noch, er wolle in Syrien nicht militärisch intervenieren. Hillary Clinton kritisierte er scharf, weil sie genau das gefordert hatte.
Trump hat seine Position um 180 Grad gedreht. Im Wahlkampf sagte er, humanitäre Interventionen interessieren ihn nicht, es gehe nur um America First. Aber amerikanische Interessen stehen in Syrien nicht unmittelbar auf dem Spiel. Jetzt verfolgt Trump einen ähnlichen Kurs, den auch Clinton verfolgt hätte. Ein bemerkenswerter Wandel seiner Außenpolitik.

Was ist der Grund dafür?
Es gibt mehrere Gründe. Erstens: Trump hat seinem Amtsvorgänger Obama immer wieder vorgeworfen, in der Außenpolitik schwach zu handeln. Er hat sich damit selbst unter Druck gesetzt. Wenn etwas in diesem Ausmaß passieren würde – dass Assad beispielsweise Giftgas einsetzt – musste Trump handeln.

Zweitens: Es kehrt mehr Professionalität in den Entscheidungsprozess im Weißen Haus ein. Unter dem neuen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster ist die Intervention präzise mit unterschiedlichen Optionen geplant worden. Trump hat dann den Auftrag gegeben, einen großen und einen kleinen Militärschlag vorzubereiten und sich letztlich für den kleinen Militärschlag auf das syrische Flugfeld entschieden.

Was der Angriff für das Verhältnis zu Putin bedeutet

Droht jetzt eine Eskalation mit Russland?
Das müssen wir abwarten. Putin versteht die Sprache der Macht. Deshalb konnte er seinen Herrschaftsbereich in den vergangenen zwei Jahren derart ausbauen. Ihm ist schlichtweg niemand entgegen getreten. Das hat ein Vakuum geschaffen, das Putin geschickt für sich nutzt. Trumps Intervention ist ein deutliches Signal, dass Russland in der Nahostpolitik keine freie Hand mehr haben wird, sondern mit Widerstand rechnen muss.

Trump lässt Raketen auf Syrien feuern

Gibt es eine Perspektive, dass der syrische Bürgerkrieg nach sechs Jahren endlich endet?
Es gibt keine Friedensperspektive. Assad hat aber das Signal bekommen, dass die USA seine Kriegsverbrechen nicht länger tolerieren werden. In den vergangenen Monaten hatte er erst in Aleppo und nun mit dem Giftgasangriff gezeigt, dass er mit aller Gewalt und Brutalität den Widerstand ausmerzen will. Trumps Intervention könnte dazu beitragen, dass die Kämpfe etwas abnehmen.

Angela Merkel und Außenminister Gabriel haben Verständnis für den amerikanischen Angriff gezeigt. Was kommt jetzt auf Deutschland zu?
Deutschland spielt in der Syrien-Frage keine Rolle. Wenn es um militärische Einsätze geht, können und wollen wir nichts tun und ziehen die Diplomatie vor. Das einzige, was wir tun können: Wir können Trump politisch den Rücken stärken.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das transatlantische Verhältnis war schon mal besser.
Ja – Präsident Trump ist eine schwere Belastung für das transatlantische Verhältnis und er hat bislang nichts richtig gemacht. Die Militärintervention war aber die erste richtige Entscheidung seiner Amtszeit. Daher unterstützen ihn die Kanzlerin und der Außenminister auch.

Der bisherige Außenminister und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich immer sehr zurückhaltend in Sachen Syrien geäußert. Jetzt erleben wir einen erstaunlichen Wandel der Bundesregierung.
Sigmar Gabriel hat in kürzester Zeit eine klare Sprache in der internationalen Politik gefunden – anders als der Überdiplomat Steinmeier. Das ist eine Belebung der deutschen Außenpolitik.

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