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Militärmanöver Putin lässt die Muskeln spielen

Säbelrasseln um die Ukraine: Erst unterstreicht die Nato, sie werde demokratische Reformen in der Ex-Sowjetrepublik unterstützen. Die Reaktion aus Moskau lässt dann nicht lange auf sich warten.

Putin ordnete ein großes Militärmanöver im Westen Russlands an. Quelle: REUTERS

Mit militärischen Muskelspielen heizt Russland die ohnehin gespannte Lage in der Ukraine weiter auf. Kremlchef Wladimir Putin ordnete kurz nach dem Machtwechsel im Nachbarland eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der russischen Streitkräfte an. Das habe aber nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun, betonte Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch. Die Nachricht aus Moskau kam, kurz nachdem die Nato als Militärbündnis der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Unterstützung bei den demokratischen Reformen zugesichert hatte.

Beobachter sahen darin vor allem ein Säbelrasseln - und keine Drohung der Russen gegen das „Brudervolk“. Gleichwohl sitzen die Ängste bei nicht wenigen Menschen in der Ukraine tief, dass Russland auch sein Militär einsetzen könnte, um etwa eine Abspaltung russischsprachiger Gebiete im Osten und Süden zu unterstützen - ganz zu schweigen von der Halbinsel Krim, die viele Russen als ihr Territorium ansehen.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Dort ließ Schoigu Schritte einleiten, um die russische Schwarzmeerflotte besser zu schützen - vor möglichen Übergriffen radikaler Nationalisten mit Waffen in der Hand. Zur Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gehörten auch mehrere Übungen, meinte der Minister. „Sie finden an der Grenze zu mehreren Ländern statt, darunter auch zur Ukraine“, sagte Schoigu. Ziel sei es, die Kampfbereitschaft der Kräfte zu prüfen.

Der aus heiterem Himmel angeordnete Vorgang stehe in Einklang mit internationalen Verträgen, versicherte der Minister. Geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120 Hubschraubern sowie von bis zu 880 Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen.

„Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen“, sagte Schoigu. Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant. Zuvor hatte er mitgeteilt, Putin habe eine ausführliche Inspektion der Kräfte im Westlichen sowie im Zentralen Wehrbezirk befohlen. In Verbindung mit der Anordnung seien Truppenteile in Alarmbereitschaft gesetzt worden. Geprüft werden solle die Bereitschaft für Krisenlagen sowie bei militärischer Bedrohung.

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Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März, sagte Schoigu. Immer wieder hatte Putin in der Vergangenheit als Oberbefehlshaber kurzfristig auch Manöver angeordnet.

Die Nato legte nach Putins Befehl noch einmal nach: Sie unterstütze die Souveränität, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine. Dies betonten die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Eine „souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist“, sei von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit.

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