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Militärputsch Armee soll Thailand versöhnen

In Thailand hat das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Politik hat versagt. Regierungsgegner hoffen auf einen Befreiungsschlag. Es gibt erste wirtschaftliche Konsequenzen.

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Thailands Bevölkerung hofft, dass die Armee nun endlich die ersehnte Ruhe ins Land bringt. Quelle: REUTERS

Die Rechnung der Regierungsgegner in Thailand ist aufgegangen. Seit November versuchten sie mit Massenprotesten, Blockaden und Einschüchterungen, die 2011 demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Sie scheiterten zwar, aber das inszenierte Chaos war groß genug, um die widerwillige Armee am Donnerstag zum Äußersten zu treiben: Das Militär hat die Macht übernommen, mit Ausgangssperre, Presse-Maulkorb, Festnahmen. Thailands Politiker haben versagt, nun soll die Armee es richten.

Genugtuung äußerten die Regierungsgegner zunächst nicht. Aber sie hatten zwei Tage zuvor schon das Kriegsrecht unverhohlen begrüßt. „Das zeigt doch wenigstens, dass die Soldaten den Mut haben, dem Land in der Krise zu helfen“, sagte der Mönch Phra Buddha Issara, der an vorderster Front der Regierungsgegner mitmarschierte.

Der thailändische Armeechef General Prayuth Chan-Ocha, Mitte, und andere hochrangige Offiziere, verkünden in einer TV-Ansprache die Machtübernahme. Quelle: AP

Empört reagierte der bekannte liberale Kommentator Kolumnist Pravit Rojanaphruk: „An General Prayuth: Sie können Thailand zwar mit Gewalt einnehmen, aber Sie werden unsere Herzen nie gewinnen“, twitterte er am Donnerstag. Doch wie schon das Kriegsrecht dürften viele Thailänder auch den Putsch begrüßen. Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Behörden arbeiten zäh. Der Grabenkampf zwischen Regierung und Opposition hat viele zermürbt.

„Kriegsrecht lehrt uns, dass wir zu unreif sind, mit echten politischen Differenzen umzugehen“, meinte Pravit am Mittwoch noch in einem Kommentar. „Aber es lehrt uns nie, politische Konflikte bleibend zu lösen.“

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    Armeechef Prayuth Chan-ocha (60) ist ein widerwilliger Putschist. Das sah man ihm an, als er am Donnerstag, flankiert von hoch dekorierten Befehlshabern, mit versteinerter Miene die Machtübernahme verkündete.

    Thailand in Zahlen

    Steinmeier verurteilt Putsch

    Widerwillig ist der Karrieresoldat nicht nur, weil er im September in den Ruhestand gehen wollte. Prayuth war beim letzten Putsch schon dabei, im Jahr 2006. Der gilt bis heute als Paradebeispiel für die Sinnlosigkeit von Militärinterventionen bei politischen Grabenkämpfen. Die Ausgangslage ist heute genauso wie damals: Eine Regierung derselben Couleur war seinerzeit im Sattel, Demonstranten aus demselben Lager waren auf der Straße. Die Armee putschte und entmachtete den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra zwar, doch wählte das Volk ein Jahr später wieder Thaksin-Vertraute an die Macht. Die Demonstrationen ließen nicht lange auf sich warten.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Putsch scharf kritisiert. "Ich verurteile die Machtübernahme durch das Militär in Thailand und fordere das thailändische Militär zu größter Zurückhaltung auf", sagte er am Donnerstag. Die Verantwortlichen müssten umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren. An die Armeeführung appellierte der SPD-Politiker, den Dialog der politischen Kräfte wieder in Gang zu bringen. Zentral seien rasche Neuwahlen. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Hierzu gehöre auch die Pressefreiheit.

    Putsch hat schon jetzt wirtschaftliche Folgen

    Ein Regierungsgegner tritt auf ein Plakat mit den Bildern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck Shinawatra. Quelle: AP

    Wie geht es weiter? Die Regierungsgegner verlangen Reformen, damit einer wie Thaksin nie wieder die Macht erlangen kann. Sie werfen ihm vor, die Stimmen der armen Landbevölkerung mit populären Maßnahmen gekauft zu haben, um sich und seine Gefolgsleute dann im Amt bereichern zu können. Thaksins Lager hält dagegen, dass die Landbevölkerung von den politischen Eliten in Bangkok Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Es sei ihr gutes Recht, ihre politische Macht nun an der Wahlurne zu zeigen.

    Ohne eine Aussöhnung der Lager geht es nicht. „Thailand ringt seit neun Jahren um eine neue politische Ordnung, die die Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft und pluralen Gesellschaft befriedigen kann. Notwendig ist nicht weniger als die Neuverhandlung des Gesellschaftsvertrages“, sagte der Direktor des Thailand-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangkok, Marc Saxer, schon vor dem Putsch.

    Die Landeswährung Baht ist prompt unter Druck geraten. Ein Dollar verteuerte sich in der Spitze um 0,4 Prozent auf 32,60 Baht. Die Aktienbörse hatte bereits geschlossen, als Armeechef Prayuth die Machtübernahme der Militärs verkündete. "Das ist eine ziemliche Überraschung", erklärte Charnyingyong, Stratege beim Brokerhaus Phillip Securities. Für Freitag rechne er mit einem Ausverkauf ausländischer Investoren am Aktienmarkt. Seit der Erklärung des Kriegsrechts am Dienstag haben ausländische Investoren bereits umgerechnet 300 Millionen Euro aus Thailand abgezogen worden. Allerdings gab es auch Börsianer, die kurzfristige positive Reaktionen nicht ausschlossen. Schließlich werde die Unsicherheit reduziert, hieß es. Am Donnerstag hat der Leitindex noch mit einem Plus von 0,2 Prozent geschlossen. Damit hatte er wie viele andere südostasiatische Indizes auch auf chinesische Konjunkturdaten reagiert, die etwas besser als erwartet ausgefallen waren.

    Ausland



    Auch Auswirkungen auf den Tourismus sind zu erwarten. Jedes Jahr verbringen Hunderttausende Deutsche ihren Urlaub in Thailand. Die Zahl der Bundesbürger, die dauerhaft im Land leben, liegt nach Schätzungen im unteren fünfstelligen Bereich. Die Bundesregierung hat infolge des Putsches allen Besuchern des Landes zu „erhöhter Wachsamkeit“. Bislang verlaufe das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok weitgehend normal, doch die Lage könne sich rasch ändern, heißt es in den am Donnerstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes.

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      Autobauer Honda hat bereits seine Produktion in Thailand wegen der monatelangen Unruhen heruntergefahren. Die politische und wirtschaftliche Lage in dem Land sei seit Anfang des Jahres besorgniserregend, erklärte der japanische Autobauer am Donnerstag. Dies führe auch zu einer Schwäche auf dem größten Automarkt Südostasiens. Honda befürchte, deswegen sein Absatzziel in Thailand von 120.000 Autos in diesem Jahr zu verfehlen. Der Konzern kappte die Produktion in seinem Werk in Ayutthaya um fast die Hälfte und verschob den für April 2015 geplanten Start einer neuen Fabrik um bis zu zwölf Monate.

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