Militärputsch Armee soll Thailand versöhnen

In Thailand hat das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Politik hat versagt. Regierungsgegner hoffen auf einen Befreiungsschlag. Es gibt erste wirtschaftliche Konsequenzen.

Thailands Bevölkerung hofft, dass die Armee nun endlich die ersehnte Ruhe ins Land bringt. Quelle: REUTERS

Die Rechnung der Regierungsgegner in Thailand ist aufgegangen. Seit November versuchten sie mit Massenprotesten, Blockaden und Einschüchterungen, die 2011 demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Sie scheiterten zwar, aber das inszenierte Chaos war groß genug, um die widerwillige Armee am Donnerstag zum Äußersten zu treiben: Das Militär hat die Macht übernommen, mit Ausgangssperre, Presse-Maulkorb, Festnahmen. Thailands Politiker haben versagt, nun soll die Armee es richten.

Genugtuung äußerten die Regierungsgegner zunächst nicht. Aber sie hatten zwei Tage zuvor schon das Kriegsrecht unverhohlen begrüßt. „Das zeigt doch wenigstens, dass die Soldaten den Mut haben, dem Land in der Krise zu helfen“, sagte der Mönch Phra Buddha Issara, der an vorderster Front der Regierungsgegner mitmarschierte.

Der thailändische Armeechef General Prayuth Chan-Ocha, Mitte, und andere hochrangige Offiziere, verkünden in einer TV-Ansprache die Machtübernahme. Quelle: AP

Empört reagierte der bekannte liberale Kommentator Kolumnist Pravit Rojanaphruk: „An General Prayuth: Sie können Thailand zwar mit Gewalt einnehmen, aber Sie werden unsere Herzen nie gewinnen“, twitterte er am Donnerstag. Doch wie schon das Kriegsrecht dürften viele Thailänder auch den Putsch begrüßen. Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Behörden arbeiten zäh. Der Grabenkampf zwischen Regierung und Opposition hat viele zermürbt.

„Kriegsrecht lehrt uns, dass wir zu unreif sind, mit echten politischen Differenzen umzugehen“, meinte Pravit am Mittwoch noch in einem Kommentar. „Aber es lehrt uns nie, politische Konflikte bleibend zu lösen.“

Armeechef Prayuth Chan-ocha (60) ist ein widerwilliger Putschist. Das sah man ihm an, als er am Donnerstag, flankiert von hoch dekorierten Befehlshabern, mit versteinerter Miene die Machtübernahme verkündete.

Thailand in Zahlen

Steinmeier verurteilt Putsch

Widerwillig ist der Karrieresoldat nicht nur, weil er im September in den Ruhestand gehen wollte. Prayuth war beim letzten Putsch schon dabei, im Jahr 2006. Der gilt bis heute als Paradebeispiel für die Sinnlosigkeit von Militärinterventionen bei politischen Grabenkämpfen. Die Ausgangslage ist heute genauso wie damals: Eine Regierung derselben Couleur war seinerzeit im Sattel, Demonstranten aus demselben Lager waren auf der Straße. Die Armee putschte und entmachtete den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra zwar, doch wählte das Volk ein Jahr später wieder Thaksin-Vertraute an die Macht. Die Demonstrationen ließen nicht lange auf sich warten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Putsch scharf kritisiert. "Ich verurteile die Machtübernahme durch das Militär in Thailand und fordere das thailändische Militär zu größter Zurückhaltung auf", sagte er am Donnerstag. Die Verantwortlichen müssten umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren. An die Armeeführung appellierte der SPD-Politiker, den Dialog der politischen Kräfte wieder in Gang zu bringen. Zentral seien rasche Neuwahlen. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten garantiert werden. Hierzu gehöre auch die Pressefreiheit.

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