„Vision 2030“ heißt das ehrgeizige Programm, mit dem Saudi-Arabien seine Abhängigkeit vom Öl verringern will. Es geht um Milliardeninvestitionen. Als maßgeblich verantwortlich für den wirtschaftlichen Umbau im ultrakonservativen Königreich gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.
Auch deutsche Unternehmen hoffen auf lukrative Geschäfte – zumal der autoritär regierte Wüstenstaat, in dem es keine Parteien und Wahlen gibt, und Deutschland ihre politische Eiszeit gerade erst beendet hatten – mit Auswirkungen auch auf die Geschäfte.
Nun aber hat der gewaltsame Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auch die deutsche Wirtschaft in Alarmstimmung versetzt, zumal unklar ist, ob der Kronprinz in den Fall verwickelt ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Saudi-Arabien am Dienstag in einer Rede vor, den regierungskritischen Journalisten grausam getötet zu haben. Es gebe starke Anzeichen dafür, dass die Tötung geplant gewesen sei, sagte Erdogan. Die Erklärung Saudi-Arabiens, einige Mitglieder des Geheimdienstes seien für die Tat verantwortlich, reiche nicht aus. Niemand dürfe davon ausgehen, dass die Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen werden könnten, ohne dass alle Fragen beantwortet worden seien. Erdogan forderte zudem die saudi-arabischen Behörden auf, die Verdächtigen in Istanbul vor Gericht zu stellen.
„Wir sind zutiefst enttäuscht, denn wir hatten nach der Entwicklung in den vergangenen Monaten große Hoffnung, dass ein echter Reformprozess und eine weitere Öffnung Saudi-Arabiens in Gang kommt“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, am Montag. „Die aktuellen Ereignissen werfen uns massiv zurück, ich kann mir kaum vorstellen, nun einfach weiterhin Business as usual zu betreiben, bis der Vorfall restlos aufgeklärt ist.“
Ein Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland:
Saudi-Arabien als deutscher Partner
Im Jahr 2017 exportierten deutsche Unternehmen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Im Jahr 2015 lag der Export noch bei rund 10 Milliarden Euro. Importiert wurden Waren im Wert von 0,8 Milliarden Euro - Deutschland hat also einen Milliarden-Überschuss im Handel mit dem Königreich. Hauptexporte sind Maschinen, Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Arzneimittel sowie Elektro-, Mess- und Regeltechnik.
Für die deutschen Ölimporte spielt Saudi-Arabien eine untergeordnete Rolle. Das Königreich liegt auf Platz elf der Zulieferer – ganz vorne sind hier Russland, Norwegen und Großbritannien.
Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien
Saudi-Arabien: Dank seiner reichen Vorkommen an Erdöl und Erdgas hat es das gut 32 Millionen Einwohner zählende Land zu Reichtum gebracht. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2017 bei umgerechnet rund 600 Milliarden Euro. Durch den sinkenden Ölpreis gab es zuletzt jedoch Probleme. So schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent. Zudem ist die Jugendarbeitslosigkeit mit knapp 35 Prozent recht hoch.
Deutschland: Hier liegt das Bruttoinlandsprodukt mit knapp 3,3 Billionen Euro deutlich höher. Seit 2010 wächst die Wirtschaft ununterbrochen, nicht zuletzt wegen ihrer Exporterfolge. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit sechs Prozent weit unter der in Saudi-Arabien.
Deutschland gehört für das Königreich zu den fünf wichtigsten Lieferanten. Im vergangenen Jahr wurden Waren aus deutscher Produktion im Wert von 6,6 Milliarden Euro in das Land transportiert. Auf der Rangliste der wichtigsten deutschen Absatzmärkte bedeutet das Platz 36. Allerdings entspricht die Summe lediglich 0,5 Prozent der gesamten deutschen Warenausfuhren des vergangenen Jahres.
Saudi-Arabien wiederum lieferte Waren im Wert von 0,8 Milliarden Euro nach Deutschland. Viel wichtiger für das Land sind Japan, China, Südkorea, Indien, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Maschinen sind der größte deutsche Exportschlager, gefolgt von Fahrzeugen, Nahrungsmitteln, Arzneien, Mess- und Regeltechnik sowie Elektrotechnik.
Saudi-Arabien dagegen exportiert nach wie vor hauptsächlich Erdöl nach Deutschland, gefolgt von Kunststoffen und Industriechemikalien.
In Saudi-Arabien haben deutsche Unternehmen einen Kapitalstock von 1,6 Milliarden Euro aufgebaut.
Umgekehrt hat Saudi-Arabien Direktinvestitionen in Deutschland in Höhe von 275 Millionen Euro getätigt.
Im Königreich sind etwa 800 deutsche Unternehmen aktiv. Dazu gehören große Konzerne wie Siemens, Bayer und Boehringer Ingelheim, aber auch zahlreiche Mittelständler. Große Geschäftschancen erhoffen sich viele durch die geplante Modernisierung des Landes. Es will in den kommenden Jahren seine Wirtschaft breiter aufstellen und so die Abhängigkeit von Öl und Gas senken. Dazu soll beispielsweise der Anteil der Privatwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von 40 auf 60 Prozent erhöht werden, der der ausländischen Direktinvestitionen von 3,8 auf 5,7 Prozent.
Saudi-arabisches Geld ist in den vergangenen Jahren viel ins Silicon Valley geflossen, mitunter aber auch nach Deutschland. So hat der Spezialchemie-Konzern Lanxess ein Kautschuk-Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ölgiganten Saudi Aramco gegründet, aus dem er aber im August wieder ausgestiegen ist.
Hier wird Saudi-Arabien noch großer Nachholbedarf attestiert. Beim „Ease of Doing Business“, einem Ranking der Weltbank, landet es lediglich auf Rang 92 von 190 untersuchten Ländern. Als ein Problem wird die vergleichsweise hohe Korruption genannt.
Deutschland erreicht im Weltbank-Ranking Platz 20. Die Bürokratie und vergleichsweise hohe Steuern gelten als nachteilig gegenüber anderen Ländern.
Insgesamt ist die Bedeutung Saudi-Arabiens als deutscher Handelspartner also überschaubar – aber: das Land gilt als ein Markt mit großem Potenzial. Das liegt vor allem am geplanten Umbau Saudi-Arabiens. Dazu gehört auch „Neom“, eine Megastadt am Roten Meer, die größer als Mecklenburg-Vorpommern sein soll. Dort sollen Branchen wie Biotechnologie, Energie und Wasser eine Heimat finden - Branchen, in denen deutsche Firmen stark sind.
Eines von rund 800 deutschen Unternehmen, die in Saudi-Arabien tätig sind, ist Siemens. Der Münchner Technologiekonzern ist an zwei prominenten Projekten beteiligt: Für 400 Millionen Dollar baut Siemens fünf Turbinen für ein neues Großkraftwerk, das eine Erdgas-Förderanlage und 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen soll. Und für die im Bau befindliche U-Bahn in der Hauptstadt Riad liefert Siemens unter anderem 67 Züge und Signaltechnik, Auftragswert etwa 1,5 Milliarden Euro.
Siemens hofft wie viel andere Unternehmen, beim Umbau des Königreichs zum Zuge zu kommen. Siemens-Chef Joe Kaeser betonte am Montag, der Konzern sei ein „verlässlicher Partner“ des Königreichs und seiner „Vision 2030“. Zugleich aber sagte er nach breiter Kritik seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.
Spitzenverbände der Wirtschaft betonten im Fall Khashoggi das Primat der Politik. Industrie-Präsident Dieter Kempf verurteilte den Tod Khashoggis im Deutschlandfunk als „abscheuliche Tat“. Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis haben erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben – die türkischen Ermittler gehen dagegen von Mord aus. Kempf forderte eine Aufklärung der Todesumstände. Ob aber Firmen langjährige Wirtschaftsbeziehungen unterbrechen oder aufkündigen sollten, sei eine „ganz schwierige Einzelfallentscheidung“ - die jedes Unternehmen für sich treffen müsse.
Die Rüstungsgüter machen nur einen kleinen Teil der deutschen Exporte aus. Im vergangenen Jahr waren es knapp über zwei Prozent. Allerdings haben diese Exporte einen hohen Symbolwert für die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Die Saudis haben einen der größten Verteidigungsetats der Welt und wollen nur das Beste vom Besten kaufen. Unter anderem hatten sie sich jahrelang um deutsche „Leopard 2“-Panzer bemüht, deren Export von der Bundesregierung dann aber nicht genehmigt wurde. Patrouillenboote oder Radarsysteme haben sie aber erst kürzlich bekommen.
Wegen der Menschenrechtslage in dem Wüstenreich sind die Exporte nach Saudi-Arabien seit vielen Jahren umstritten. Der Jemen-Krieg, bei dem das Königreich eine führende Rolle einnimmt, hat sich diese Situation noch verschärft. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD einen Exportstopp für „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligte Staaten durch. Es blieb aber eine Hintertür für bereits erteilte Vorgenehmigungen auf.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun angekündigt, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Saudi-Arabien erteilen zu wollen. Danach wird es angesichts des massiven innenpolitischen Drucks für sie schwierig werden, zum „Business as usual“ in diesem Bereich zurückzukehren.
Was würde ein langfristiger Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bedeuten? „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, hatte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair im Februar in einem dpa-Interview gesagt. Schwierig wird es für die Saudis erst, wenn auch die USA ihre milliardenschweren Waffengeschäfte mit Riad einstellen. Die machen nämlich über 60 Prozent der saudischen Rüstungskäufe aus.