Millionenhilfen angekündigt Merkel stärkt Ukraine den Rücken

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will an seinem Friedensplan für den krisengeschüttelten Osten des Landes festhalten. „Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt“, sagte er.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Kiew zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Die Kanzlerin will mit ihrem Krisenbesuch ein Zeichen der Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew setzen. Es ist ihre erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise Ende vergangenen Jahres. Kurz vor der Ankunft Merkels verließ der umstrittene russische Hilfskonvoi die Ukraine wieder.

Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Bei ihrem Besuch wollte Merkel auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Themen sollen die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine sein. Dort liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Separatisten. Nach dem Abladen der russischen Hilfsgüter in der Separatistenhochburg Lugansk fuhren die rund 280 Lastwagen nach Angaben des Grenzschutzes nach Russland zurück. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine „Invasion“ vorgeworfen. Der ukrainische Grenzschutz teilte mit, dass er mehr als hundert Kilometer der Grenze zu Russland nicht kontrolliere. Im UN-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder „große Besorgnis“, dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. Bei der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet setzte sich das IKRK erneut für eine Beteiligung ein. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau. Das russische Außenministerium sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IKRK aus. Das russische Rote Kreuz signalisierte, dass 35 Mitarbeiter zur Mithilfe bereit stünden. Bislang gebe es aber noch keine Antwort vom ukrainischen Roten Kreuz, sagte ein Sprecher.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die Behörden von Lugansk berichteten von Gefechten rund um die Stadt. 68 Menschen seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, teilte der Stadtrat mit. Prorussische Separatisten berichteten zudem von heftigen Kämpfen in Donezk. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss getötet worden, teilte der dortige Stadtrat mit. Die Donbass-Arena in der Großstadt wurde demnach von einem Geschoss getroffen. Umkämpft war zudem weiter der für den Bahnverkehr wichtige Ort Ilowaisk.



© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%