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Millionenmetropole USA kritisieren „drakonisches“ Sicherheitsgesetz für Hongkong

Der US-Außenminister sieht mit dem Gesetz die Autonomie Hongkongs „zerstört“. Eine Initiative im Kongress will den Bürgern der Region Asyl in den USA erleichtern.

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Zeitgleich mit den jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe an China ist in Hongkong das umstrittene Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Quelle: dpa

Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong „zerstört“ nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo die bisherige Autonomie der Millionenmetropole. Die „Paranoia und Angst“ der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bislang zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, sagte Pompeo am Dienstagabend (Ortszeit).

„Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen“, so Pompeo weiter. Die USA würden nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Pompeo kündigte allerdings keine neuen Maßnahmen an.

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes fast alle Vorteile zu streichen und es künftig wie einen Teil Chinas zu behandeln. Am Montag hatte Washington bereits Waffenexporte nach Hongkong verboten und Exportkontrollen für sensible Technologien angekündigt.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

Bürger Hongkongs sollen in USA leichter Asyl erhalten

Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion sollen einem Gesetzesentwurf zufolge indes leichter in den USA Asyl beantragen können. Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäußerungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in den USA Asyl beantragen können, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Asylsuchende aus Hongkong unterlägen demnach auch nicht der Obergrenze, die festlegt, wie viele Flüchtlinge die USA pro Jahr maximal aufnehmen wollen. „Die Menschen in Hongkong haben ihren Willen gezeigt, für die auf Freiheit basierenden amerikanischen Werte zu kämpfen, die uns lieb und teuer sind“, sagte der republikanische Abgeordnete John Curtis.

Senator Marc Rubio sagte, die USA müssten jenen helfen, die „unermüdlich“ gegen die „Tyrannei“ der kommunistischen Führung in Peking gekämpft hätten.

Wie groß die Chancen des Gesetzes sind, von beiden Kammern verabschiedet zu werden, war nicht unmittelbar absehbar. Generell stand der Kongress bislang aber klar auf der Seite der Demonstranten, die sich in Hongkong für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Hongkong begeht Jahrestag der Rückgabe an China

Das Gesetz ist zeitgleich mit den jährlichen Feierlichkeiten anlässlich der Rückgabe an China in Kraft getreten. Auf einem weitflächig abgesperrten Areal am Hafen hissten Polizisten am Mittwochmorgen die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Polizei hatte im Vorfeld Anträge auf Demonstrationen abgelehnt, die sonst am Tag der Rückgabe üblich sind. Zur Begründung war auf die Corona-Pandemie und die „anhaltende soziale Unruhe“ in der Hafenmetropole verwiesen worden. In den Vorjahren war es häufig zu Massendemonstrationen gekommen, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings gerichtet hatten.

Trotz des Verbots riefen Protestgruppen dazu auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen. Wie viele Hongkonger dieser Aufforderung folgen werden, blieb vor dem Hintergrund des neuen Sicherheitsgesetzes zunächst jedoch unklar, da bei Verstößen schwere Strafen drohen könnten.

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