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Minderheitsregierung Tschechische Kommunisten unterstützen Regierung Babis

Tschechien hat eine neue Regierung. Zusammen mit den Sozialdemokraten und den Kommunisten kann der populistische Babis eine dünne Mehrheit gewinnen.

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Der Gründer der Protestbewegung ANO ist neuer Präsident Tschechiens. Quelle: dpa

Prag Die tschechischen Kommunisten werden die neue Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis tolerieren. Das habe das Zentralkomitee der KSCM mit deutlicher Mehrheit beschlossen, teilte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip am Samstag in Prag mit. Bei der für den 11. Juli geplanten Vertrauensabstimmung werden demzufolge die 15 kommunistischen Abgeordneten das Kabinett „aktiv unterstützen“.

Der am vorigen Mittwoch ernannten Regierung gehören neben der populistischen ANO des Multimilliardärs Babis die Sozialdemokraten (CSSD) an. Gemeinsam mit den Kommunisten kommen sie auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Die Kommunisten hatten im Tausch für ihre Unterstützung sieben Punkte im Regierungsprogramm durchgesetzt, darunter die Einführung nationaler Referenden, Erhöhungen der Renten und des Mindestlohns sowie den Schutz der Bodenschätze vor ausländischen Investoren.

Die konservative Opposition kritisierte, dass die Kommunisten Jahrzehnte nach der demokratischen Wende von 1989 wieder über die Regierung mitentschieden dürften. Damit sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht, schrieb der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, bei Twitter.

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