Madrid Die spanische Minderheitsregierung hat sich mit der linksgerichteten Partei Podemos auf eine Anhebung des Mindestlohns und eine höhere Besteuerung Wohlhabender geeinigt. Der monatliche Mindestlohn soll von 736 auf 900 Euro steigen. Die regierende sozialistische Partei und Podemos benötigen noch die Zustimmung kleinerer Parteien, um die Maßnahmen durchs Parlament bringen zu können.
Die Änderungen sind Teil des Staatshaushalts für 2019. Eine Verabschiedung gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sozialist Pedro Sánchez bis zum Ende der Amtszeit 2020 Ministerpräsident bleiben kann. Falls das Parlament nicht in den kommenden Wochen dem Haushaltsentwurf zustimmt, sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. Die beiden anderen großen Parteien, Ciudadanos und Volkspartei, wollen den Haushaltsentwurf nicht unterstützten.
Geplant sind höhere Steuern auf die Einkommen und Vermögen von Reichen. „Es wird keine Steuererhöhungen für die Arbeiterklasse geben“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero. Kommunen soll gestattet werden, den Mietwohnungsmarkt zu regulieren. Der Haushalt solle ärmeren Menschen, darunter Rentnern mit niedrigen Bezügen, helfen und gleichzeitig die Konsolidierungsregeln der Eurozone einhalten, sagte Montero.
