Nach Jahren stockender Verhandlungen haben sich die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) am Wochenende auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat mitten im Wahlkampf ist, sprach von einer historischen Einigung und einer Steuerrevolution – und verkaufte sie als seinen Erfolg. Ob die Pläne aber auch umgesetzt werden, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Das werden die nächsten Monate zeigen. Ein Überblick mit den wichtigsten Antworten:
Worauf haben sich die G7-Länder verständigt?
Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen nach dem Willen der führenden Industrienationen künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Damit wurde erstmals eine konkrete Höhe vereinbart. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Samstag in London auf eine globale Steuerreform. Neben der Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der G7 hervorgeht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „Steuerrevolution“ und schlechten Nachrichten „für Steueroasen in aller Welt“. Der Durchbruch gilt als wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.
Technisch würde die Mindeststeuer auf Gewinne im Ausland anfallen. Jede Regierung könnte zwar noch ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen.
Warum ist eine globale Mindeststeuer für Unternehmen nötig?
Multinationale Konzerne haben in den vergangenen 30 Jahren immer größere Teile ihres Gewinns aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren, in Steueroasen verlegt. Sie zahlen so vergleichsweise wenig Steuern – oft deutlich weniger als kleine und mittelständische Firmen. Ziel ist es, die multinationalen Konzerne künftig stärker zur Kasse zu bitten. Denn bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne aktiv sind, was bei den Digitalunternehmen oft in fast der ganzen Welt der Fall ist. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. In Europa locken vor allem Irland, Luxemburg und die Niederlande Konzerne mit niedrigen Steuersätzen.
Nach den Plänen der G7 sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent künftig auch dort steuerpflichtig werden, wo sie ihre Umsätze machen. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.
Wer sind bislang die Verlierer durch Verlagerungen in Steueroasen?
Viele Staaten mit durchschnittlichen oder höheren Unternehmenssteuern – wie Deutschland und Frankreich – entgehen beträchtliche Einnahmen. Geld, das nun etwa zur Bewältigung der Coronapandemie fehlt. Auch viele Schwellenländer fordern seit langem Änderungen. Denn Länder wie China, Brasilien und Indien sind riesige Märkte für Großkonzerne, in denen gigantische Umsätze erzielt werden – die Steuern dann aber woanders anfallen.
Wie viel Geld bringt die Mindeststeuer Deutschland?
Experten können dies noch nicht genau beziffern. „Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen“, sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der „Augsburger Allgemeinen“. „Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung.“ Das Abkommen werde vor allem den Mittelstand gegenüber dem unfairen Wettbewerb multinationaler Konzerne schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Einer Studie zufolge dürften der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro durch die Mindeststeuer zufließen.
Was hat für den Durchbruch bei der Mindeststeuer gesorgt?
Auch wenn Deutschland und Frankreich seit Jahren für eine solche Regelung gekämpft haben, verweisen Experten auf die USA. Die jetzige Einigung spiegele die Vorschläge der US-Regierung wider und sei für sie ein voller Erfolg, sagte die Steuerexpertin Manal Corwin aus dem Washingtoner Büro der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG. Die neue Steuerlogik richte sich nicht nur gegen Digitalkonzerne, von denen die größten ihren Sitz in den USA haben. Außerdem werde nur gegen die größten und profitabelsten Firmen vorgegangen. Hier hätten die USA ihre Ziele vollständig erreicht.
US-Finanzministerin Janet Yellen geht von einer positiven Wirkung der Reform auf die Weltwirtschaft aus, weil Unternehmen unter gleichen Bedingungen konkurrieren und investieren könnten. Ihre Regierung werde für die USA im Inland weiter 21 Prozent anpeilen, sagte Yellen am Samstag nach dem Treffen mit ihren Kollegen in London. Einige Details der Grundsatzvereinbarung der sieben führenden Industriestaaten müssten noch ausgearbeitet werden, etwa der zeitliche Ablauf bei der Besteuerung.
Kanada drückte bereits im Dezember 2020 aufs Gaspedal und kündigte an, ab 2022 seine eigene Regelung einführen zu wollen, wenn man sich unter den OECD-Ländern nicht zeitnah einig werde. „Die Kanadier wollen ein faires Steuersystem, eines, wo jeder seinen fairen Anteil zahlt“, erklärte Finanzministerin Chrystia Freeland damals.
Wer muss noch zustimmen, damit die globale Mindeststeuer wirklich kommt?
Die G7-Vereinbarung muss nun im größeren G20-Kreis mit den wichtigsten Schwellenländern Bestand haben und auch in ganz Europa noch zum Konsens werden. Olaf Scholz sagte, es müsse jetzt alles darangesetzt werden, um schnell einen Vertrag aus der G7-Einigung zu machen. „Das ist jetzt ein Zug, der sich in Bewegung gesetzt hat. Er wird nicht mehr aufzuhalten sein. Ich gehe davon aus, dass alle aufsteigen.“ Mit Blick auf Irland, wo ein Steuersatz von 12,5 Prozent gilt, sagte Scholz, die Insel werde auch weiter Investitionen und Jobs großer ausländischer Konzerne anlocken können.
Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig. Dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet. Auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen die Staaten für ihre Pläne werben. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann nannte die Einigung einen wichtigen Schritt hin zu einer notwendigen weltweiten Übereinkunft. Dennoch bleibe wichtige Arbeit zu tun. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich fast 140 Länder zusammengeschlossen, um die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen.
Wer leistet Widerstand?
„Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie zum Beispiel Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, begrüßte die Einigung der G7 und forderte eine schnelle Umsetzung auf globaler Ebene. „Wichtig ist, dass dabei nun auf Störfeuer wie eine nationale oder europäische Digitalsteuer verzichtet wird“, sagte Toncar der Nachrichtenagentur dpa. „Die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer darf nicht an solchen Alleingängen scheitern.“
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