Die USA drängen weitere Länder dazu, sich der Vereinbarung für eine internationale Steuerreform anzuschließen. Das sagte der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Brian Deese, am Freitag vor Journalisten in Washington.
130 Staaten hatten sich am Donnerstag auf ein Grundgerüst für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt, um die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter anzupassen. Herzstück ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Deese sprach von einem Meilenstein in einem Prozess, an dem aber weiter gearbeitet werden müsse.
Unter dem Dach der OECD hatten insgesamt 139 Länder verhandelt. Neun davon unterschrieben die Einigung nicht, darunter mit Irland, Estland und Ungarn drei EU-Länder, die Firmen mit niedrigen Steuersätzen anlocken. Das anstehende Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Venedig soll die Einigung auf Ebene der Industriestaaten-Organisation bestätigen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Freitag in einem Interview mit Bloomberg TV zuversichtlich, dass eine Mindestbesteuerung von Unternehmen die notwendige parlamentarische Unterstützung einer breiten Mehrheit von Staaten finden wird. „Wir haben eine gute Chance auf die Unterstützung der Parlamente in den USA und anderswo, denn alle wissen, dass das besser für die Demokratie ist“, sagte Scholz nach einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Janet Yellen in Washington. „Wir werden wieder die Möglichkeit haben, unsere eigenen Entscheidungen zu Steuern zu treffen und nicht mehr gezwungen sein, dabei auf andere Länder zu schauen.“
Scholz hat sich als starker Befürworter einer Generalüberholung des globalen Steuersystems gezeigt. Nun gilt es für die Befürworter, den Widerstand einer Reihe von Gegnern der internationalen Steuerharmonisierung zu brechen. In der Europäischen Union haben sich Irland, Ungarn und Estland bislang geweigert, den Plan zu unterstützen.
„Auch in der Vergangenheit haben viele Länder, die nicht von Anfang an an Bord waren, am Ende die Entscheidung unterstützt“, sagte Scholz, der im Interview an Solidarität erinnerte, die auch schon anderen Mitgliedstaaten zugute gekommen sei. „Der Zug steht auf der Schiene und er wird weiterfahren bis zur Endstation. Die Erfahrung in Europa ist, dass alle großen internationalen Vereinbarungen von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wurden.“
Yellen hatte in der Vergangenheit einen „weltweiten Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuersätzen beklagt, der schon viel zu lange existiere. Die neuen Regeln würden die Steuersouveränität der Regierungen sichern.
Mehr zum Thema: Erst beschwören 130 Länder mehr Fairness im Weltsteuerrecht. Nun wollen die G20-Finanzminister der führenden Nationen eine Entscheidung treffen. Sicher ist: Es wird komplizierter, teurer – und der Standortwettbewerb der Staaten noch trickreicher.
