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Ministerposten Politische Spitzen im Libanon einigen sich auf neue Regierung

Das Krisengeschüttelte Land kriegt einen neuen Regierungschef. Milliardär Nadschib Mikati soll für dringend notwendige internationale Finanzspitzen sorgen.

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Der Milliardär soll Ministerpräsident werden. Quelle: dpa

Im Libanon haben sich die politischen Spitzen am Freitag nach einem Jahr Streitereien über Ministerposten und gegenseitiger Blockade auf einen neuen Regierungschef geeinigt. Der sunnitische Industriemagnat und Milliardär Nadschib Mikati soll Ministerpräsident werden und für die dringend benötigten internationalen Finanzspritzen des vor dem Kollaps stehenden Staates sorgen. In einer Fernseh-Ansprache füllten sich die Augen Mikatis mit Tränen und seine Stimme drohte zu brechen, als er das durch die schwere politische und wirtschaftliche Krise verursachte Elend und Emigration beschrieb. Die chaotischen Zustände im einst wohlhabenden Libanon haben drei Viertel der Bevölkerung in die Armut gestürzt.

Vergangenen Monat spitzte sich die Krise, die schwerste seit dem Bürgerkrieg 1975 - 1990, noch einmal zu, als Engpässe bei der Kraftstoffversorgung weite Teile des Landes in den Stillstand zwangen. Zum Durchbruch bei der Bildung einer neuen Regierung kam es nach Angaben von Insidern durch die Vermittlung der früheren Kolonialmacht Frankreich. Im August vor einem Jahr war die Regierung nach einer verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit über Hundert Toten zurückgetreten.

Die größte Herausforderung für die neue Regierung sind Reformen, die an die Wurzeln der Krise gehen und die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption. Die Vorgänger-Regierung war daran gescheitert, sich auf keinen Wandel einigen zu können. Reformen sind jedoch eine Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zu Hilfen bereit erklärt. Darauf ist das Land angewiesen, denn es verfügt kaum noch über Währungsreserven. Mikati erklärte, er könne nicht mit dem IWF verhandeln, wenn er zu Hause nur auf Opposition stoße. Die Spaltung in der Politik müsse ein Ende haben.

Der Milliardär versprach, sich auch für Hilfen arabischer Länder einzusetzen. Diese hatten allerdings zuletzt den Libanon wegen den großen Einflusses der unter iranischer Kontrolle stehenden Schiiten-Miliz Hisbollah gemieden. Mikati bekräftigte, die für nächsten Frühling geplanten Parlamentswahlen sollten stattfinden.

Mehr: Das Chaos im Libanon stärkt die schiitische Terrormiliz Hisbollah, die von Teheran unterstützt wird. Das könnte das Machtgefüge im gesamten Nahen Osten verändern.

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