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Ministerpräsidentin Schwedisches Parlament stimmt über Andersson als Regierungschefin ab

Magdalena Andersson steuert als erste Frau auf den Posten der Ministerpräsidentin zu. Nach einer Einigung am Dienstagabend dürfte der Weg für sie nun frei sein.

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Das sonst so fortschrittliche Schweden hatte noch nie eine weibliche Ministerpräsidentin. Quelle: via REUTERS

Schweden könnte erstmals in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin bekommen. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson stellt sich dafür am Mittwoch im Parlament in Stockholm einer Abstimmung. Dabei entscheidet sich, ob die 54-Jährige zur Regierungschefin des skandinavischen EU-Landes gewählt wird. Eine spät erzielte Vereinbarung mit der Linkspartei dürfte dafür sorgen, dass die bisherige Finanzministerin im Reichstag die erforderliche Rückendeckung erhalten wird.

Schweden hatte in seiner modernen Geschichte mehr als 30 Ministerpräsidenten – allesamt Männer. Der bisherige Regierungschef Stefan Löfven, der seit 2014 amtierte, reichte vor zwei Wochen seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte er Andersson bereits den Vorsitz der Sozialdemokraten überlassen. Daraufhin erhielt sie von Parlamentspräsident Andreas Norlén auch den Sondierungsauftrag zur Regierungsbildung. Norlén schlug sie am Montag schließlich für das höchste politische Amt des Landes vor - trotz der Tatsache, dass da noch weiter um eine Vereinbarung mit den Linken gerungen wurde.

Um gewählt zu werden, reicht es Andersson, wenn sich keine Mehrheit im Reichstag gegen sie stellt. Das klingt einfacher als es ist: Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über ein knappes Drittel der 349 Parlamentssitze. Andersson ist deshalb darauf angewiesen, dass sich andere Parteien zumindest enthalten.

Die Zentrumspartei hat dies zugesagt. Mit den Linken verhandelte Rot-Grün tagelang über eine Vereinbarung – letztlich mit Erfolg: Am Dienstagabend stand eine Abmachung zur Erhöhung der niedrigsten Renten - was auch bedeutet, dass sich die Partei nicht gegen Andersson stellen will. Das bestätigte Parteichefin Nooshi Dadgostar im Sender SVT. Gemeinsam haben Rot-Grün, Zentrum und Linke einschließlich einer linken Parteilosen die minimale Mehrheit von 175 Mandaten.

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    Die laufende Legislaturperiode ist eine der ungewöhnlichsten, die das 10-Millionen-Einwohner-Land je erlebt hat: Aufgrund des Erstarkens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten verfügt keines der beiden klassischen politischen Lager über eine Mehrheit. Die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl 2018 hatte deshalb so lange wie noch nie gedauert: Erst nach 134 Tagen stand Löfvens erneute rot-grüne Minderheitsregierung.

    Erst Corona, dann Regierungskrise

    Damit hörten die Probleme aber nicht auf: Erst schlug 2020 die Corona-Pandemie ein, dann stürzte Schweden im Sommer 2021 in eine Regierungskrise, in deren Folge Löfven erst zurücktrat und dann vom Reichstag wiedergewählt wurde. Bis seine Nachfolge feststeht, bleiben der Sozialdemokrat und seine Regierung geschäftsführend im Amt.

    Parlamentspräsident Norlén hat insgesamt vier Versuche, um eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Falls alles misslingt, kommt es zu einer Neuwahl. Die nächste planmäßige Parlamentswahl ist im Spätsommer 2022 vorgesehen – und Löfven wollte Andersson mit seinem Rückzug die Chance geben, sich bis dahin besser zu positionieren.

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