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Minsker Abkommen Macron und Merkel richten Appell an Konfliktparteien

Die Lage in der Ostukraine spitz sich erneut zu: Das Minsker Abkommen droht zu scheitern. Macron und Merkel appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Konfliktparteien. Russland ärgert sich indes über die USA.

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Für Bundeskanzlerin Merkel (l.) und Präsident Macron (r.) gibt es keine Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Quelle: Reuters

Paris/Berlin Deutschland und Frankreich haben gemeinsam an die Konfliktparteien in der Ukraine appelliert, zu einem Waffenstillstand zurückzufinden und ihre eingegangenen Selbstverpflichtungen zu erfüllen. Vor dem Hintergrund von massenhaften Verstößen gegen die Waffenstillstands-Verpflichtungen erklärten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Minsker Abkommen zu einem Ende der Feindseligkeiten müsse vollständig umgesetzt werden, erklären Merkel und Macron weiter.

Zudem fordern sie die Rückkehr russischer Offiziere in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination“ (JCCC). Russland hatte seine Vertreter in der vergangenen Woche aus Protest abgezogen. Russland wirft der Ukraine vor, die Arbeit seiner Offiziere zu behindern und ihnen keinen vollen Zugang zu Frontabschnitten zu gewähren. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die sich wieder verschärfende Lage in der Ost-Ukraine gesprochen.

Putin macht dafür insbesondere die USA verantwortlich. Die Entscheidung der Regierung in Washington zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt weiter Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin am Samstag. Das Außenministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, um ihr dabei zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.

Für die Feiertage ist in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. In der Region bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten. In den vergangenen drei Jahren kamen dabei mehr als 10.000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Soldaten und schwere Waffen in die Region zu entsenden. Moskau weist das zurück.

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