Berlin Nach der Vereinbarung einer neuen Waffenruhe für die Ostukraine setzt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des Minsker Abkommens. „Wir hoffen, dass man die Waffenruhe nutzen kann, um technische Maßnahmen umzusetzen“, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Das Minsker Abkommen habe zwar dazu beigetragen, dass die Lage derzeit einigermaßen kontrollierbar sei. „Aber die beiden Seiten haben es immer noch nicht fertig gebracht, das Grundübel zu bekämpfen und die schweren Waffen abzuziehen.“
Vertreter der ukrainischen Regierung, Russlands und der OSZE hatten sich am Mittwoch angesichts des bevorstehenden neuen Schuljahres auf eine Waffenruhe für die Ostukraine geeinigt. Sie soll in der Nacht zum Freitag in Kraft treten.
An der Situation in der Ukraine gab Hug sowohl den prorussischen Separatisten als auch der ukrainischen Armee Schuld. „Fakt ist, dass beide Seiten die Waffenruhe brechen. Fakt ist, dass beide Seiten Waffen in Gebieten haben, wo sie vereinbart haben, diese Waffen nicht zu halten“, sagte er. Beide Seiten rückten weiter vor. Es sei aber bereits 2014 vereinbart worden, dass sie das nicht düften. „Das ist mit einer der Hauptgründe, warum die Kämpfe weitergehen.“
Im Kohlerevier Donbass kämpfen ukrainische Truppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, hinter denen die russische Militärmacht steht. Trotz eines Waffenstillstands wird täglich geschossen. Bislang sind in dem Konflikt etwa 10 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 in Minsk geschlossenes Friedensabkommen wird von beiden Seiten nicht umgesetzt. Ein Problem dabei ist, dass Russland sich als Vermittler sieht, nicht als Konfliktpartei.
