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Misstrauensvotum Korruption, Verpuffung von EU-Geldern: Proteste gegen bulgarische Regierung

In Bulgarien werden die Proteste gegen die Regierung des EU-Mitgliedslandes lauter. Ein Misstrauensantrag dürfte im Parlament trotzdem scheitern.

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„Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert.“ Quelle: dpa

In Bulgarien haben Demonstranten ihre Proteste gegen die Regierung vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort begann am Montag die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow.

„Rücktritt!, Rücktritt!“ und „Mafia!“ riefen die Demonstranten in Sprechchören, begleitet von Pfiffen. Sie blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard der Hauptstadt. Das Parlament wurde von einem großen Polizeiaufgebot gesichert.

Das Regierungslager rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung an diesem Dienstag abgelehnt wird.

Der Misstrauensantrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründeten ihren Vorstoß mit Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung. „Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert“, warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Borissow nimmt seit Freitag an dem EU-Sondergipfel über das Paket zur Bewältigung der Coronakrise in Brüssel teil. „Wir wollen unseren Staat von der Mafia zurückerobern“, sagte Ninowa mit Blick auf die Straßenproteste.

Die abendlichen Demonstrationen gegen die Regierung waren am Sonntag in Sofia und anderen Städten am elften Abend in Folge fortgesetzt worden. Die Organisatoren kündigten eine Verschärfung der Proteste an – mit Blockaden von Straßen und Amtsgebäuden sowie Streiks. Den Rücktritt der Regierung fordert auch der Russland-freundliche Staatschef Rumen Radew.

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