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Mit knapper Mehrheit Parlament in Spanien beschließt Staatshaushalt

176 Abgeordnete nahmen den Haushalt von Mariano Rajoy an. Der Regierungschef Spaniens kann aufatmen: Eine mögliche Krise ist damit abgewendet.

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Spain's Prime Minister Mariano Rajoy enters his car after attending a 2018 budget plenary session at Parliament in Madrid, Spain, May 23, 2018. REUTERS/Paul Hanna Quelle: Reuters

Madrid Das spanische Parlament hat mit knapper Mehrheit einen neuen Haushalt verabschiedet. 176 der 350 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Pläne von Regierungschef Mariano Rajoy, unter ihnen die fünf Abgeordneten der baskischen Nationalistenpartei PNV. Damit hat Rajoy eine Krise vermieden, die ihn während des Streits um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu einer Vertrauensabstimmung oder gar Neuwahlen hätte zwingen können.

Die PNV vollzog kurz vor der Abstimmung eine Kehrtwende. Sie hatte bislang erklärt, sie werde den Ausgabenplan Rajoys nicht unterstützen, solange die Regierung seiner konservativen Volkspartei die Kontrolle über Katalonien behält.

Rajoy hat zwar angekündigt, die Verantwortung wieder an eine Regionalregierung in Barcelona zu übertragen, sobald diese im Amt ist. Allerdings weigert er sich, die Namen von vier katalanischen Ministern zu veröffentlichen, die im Gefängnis sitzen oder nach Belgien geflohen sind. Daraufhin verschob Regionalpräsident Quim Torra die für Mittwoch geplante Vereidigung seines Kabinetts.

Die baskische PNV stimmte in Madrid aber dennoch für Rajoys Haushalt - zusammen mit der bürgerlichen Ciudadanos und mehreren Einzelabgeordneten. Im Gegenzug für ihre Zustimmung hat die PNV Investitionen und andere Vorteile für das Baskenland ausgehandelt.

Sie selbst nannte ihre Zustimmung einen „Akt der Verantwortung“ um den Abgrund einer nationalen Krise zu vermeiden. Um in Kraft treten zu können, muss der Haushaltsplan jetzt noch den Senat passieren, wo Rajoys Partei allerdings über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Indessen ging der Streit mit den katalanischen Separatisten weiter. Deren Abgeordneter Eduard Pujol sagte, die Regionalregierung werde von Regionalpräsident Torra und nicht von Rajoy ernannt. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría konterte, es sei an Torra, Minister zu benennen, die nicht im Gefängnis sitzen oder im Ausland leben.

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