Bridgewater US-Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit eines Rücktritts von Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell im Falle ausbleibender Erfolge ins Spiel gebracht. Wenn es McConnell nicht fertigbringe, einen Plan zur Krankenversicherungsreform und andere Vorhaben der Regierung durchzubringen, dann könne man ihm - Trump - die Frage stellen, ob der republikanische Fraktionschef im Senat sein Amt beibehalten solle, sagte Trump am Donnerstag in seinem Golfclub in New Jersey.
Damit teilte Trump gegen den Mann aus, der die größte Macht hat, die Agenda des Weißes Hauses durch den Senat zu bringen. Seit Tagen schon wettert er gegen McConnell. Anstoß nahm er dabei augenscheinlich an einer Aussage McConnells, wonach Trump die politische Erfahrung fehle und dieser erwartet habe, dass im demokratischen Prozess alles viel schneller vonstatten gehe.
Dabei zeigte Trump, dass er offenbar immer noch nicht über die Abstimmungsniederlagen zur Krankenversicherungsreform hinweg ist. Es sei unglaublich, dass McConnell sich im Senat sieben Jahre über das gegenwärtige System beklagt habe und es jetzt doch nicht abschaffen und ersetzen könne, schrieb Trump zuvor am Donnerstag auf Twitter. „Senator Mitch McConnell sagte, ich hätte „übertriebene Erwartungen“ gehabt, aber ich glaube das nicht“, twitterte Trump.
Die Republikaner versuchen seit Jahren, das nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannte System mit ihrer Kongressmehrheit zu Fall zu bringen. Auch Trump hatte sich ihre Forderung im Wahlkampf zu eigen gemacht. Doch die Fraktionsführung brachte Ende Juli im Senat nicht genügend Stimmen zusammen, um wenigstens Teile von Obamacare abzuschaffen. Anschließend sprach die Partei davon, sich anderen Projekten zuzuwenden. Trump dagegen forderte, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen.
„Offensichtlich gibt es da ein wenig Frustration“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, angesprochen auf die Trump-Tweets. Sie betonte, die beiden hätten am Mittwoch miteinander telefoniert.
Ein Sprecher McConnells erklärte im Bezug auf den Angriff Trumps nur, dass der republikanische Mehrheitsführer bereits mehrfach darüber gesprochen habe, wie es mit der Abschaffung von Obamacare weitergehen könnte. Zuletzt hatte er am Montag in Kentucky gesagt, dass er das Thema sofort wieder aufnehmen würde, wenn es im Senat 50 Stimmen dafür geben würde. „Solange das nicht passiert, werden wir das hinter uns lassen. Wir haben im September einiges zu tun.“ Derzeit ist der Senat in der Sommerpause - und Trump weilt seit einigen Tagen in seinem Golfclub in New Jersey.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass der US-Präsident in aller Öffentlichkeit Wechsel auf den Führungspositionen im Kongress andeutet. Dass McConnell um seinen Job fürchten muss, erscheint allerdings als unwahrscheinlich: Fast alle republikanischen Senatoren haben eine hohe Meinung von ihm. McConnell sitzt seit 33 Jahren im Senat.
