Die US-Regierung hat offiziell den Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland verkündet und damit Befürchtungen einer atomaren Aufrüstung in Europa ausgelöst. Bis der INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen endgültig ausläuft, bleiben aber – zumindest theoretisch – noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits. US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden. Zugleich riefen sie Russland auf, einzulenken und bis August zur Einhaltung der Vertragsbedingungen zurückzukehren. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter den Schritt der Amerikaner.
Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Die Raketen sollen nach Angaben aus den USA mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre.
Die Mitteilung der USA kam einen Tag vor Ablauf einer 60-Tages-Frist in dem Streit. Die Amerikaner hatten der russischen Regierung Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen. An diesem Samstag wollen die Amerikaner die Russen auf diplomatischem Weg auch formell über ihre Entscheidung informieren, wie es hieß.
Pompeo beklagte, die USA hätten über Jahre auf die Vertragsuntreue der Russen hingewiesen und sich um Klärung bemüht. Russland habe sich aber nicht bewegt. „Es ist unsere Pflicht, auf angemessene Weise zu reagieren“, sagte er. Trump erklärte, die USA gingen nun voran bei der „Entwicklung eigener militärischer Antwort-Optionen“. Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können. Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter erklärte am Freitag aber, man sei noch ein Stück weit von konkreten Schritten entfernt.
Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten. Aus dem Weißen Haus hieß es, dies sei nun „Russlands letzte Chance“.
Pompeo sagte, die USA hofften, die Beziehung zu Russland wieder auf eine bessere Basis zu stellen. Aber es sei nun an Moskau, den Kurs zu ändern und wegzukommen von einem „destabilisierenden Vorgehen“.
In einer Erklärung der Nato hieß es, die Verbündeten unterstützten den Schritt der USA uneingeschränkt. Es sei Russland, das den Vertrag mit seinem Marschflugkörpersystem verletze. Dieses stelle eine signifikante Gefahr für die euroatlantische Sicherheit dar. Die Nato-Staaten forderten Russland ebenfalls auf, die noch verbleibende sechsmonatige Kündigungsfrist zu nutzen, um alle Systeme vom Typ 9M729 zu vernichten. Wenn das Land dies nicht tue, trage es die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags.
Alle bisherigen Versuche, den Streit beizulegen, waren erfolglos. Russland hatte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe als haltlos betrachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt daher als unwahrscheinlich.
Zudem wird auch den USA von Kritikern unterstellt, kein besonders großes Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.
Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf. Die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf der Trump-Administration vor, mit der Vertragskündigung ein Wettrüsten zu riskieren und die internationale Stabilität zu untergraben.
Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags brisant, weil diese wohl eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.
Polen forderte direkt amerikanische Atomraketen in Europa. „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz dem Magazin „Der Spiegel“.
Der russische Generaloberst Viktor Jessin sagte, alles werde von den Reaktionen der Amerikaner abhängen. „Wenn sie Raketen in Europa stationieren, dann werden die Spannungen zunehmen.“ Russland könne ohne Probleme die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenwaffen wieder aufnehmen. „Es wird nicht schwer sein, bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenwaffen zu bauen“, sagte er der Agentur Interfax.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits kurz vor der Ankündigung der Amerikaner am Freitag betont, man wolle auch nach einer Aufkündigung des INF-Vertrags alles tun, um die verbleibende sechsmonatige Frist für Gespräche mit Moskau zu nutzen. Russland habe den Vertrag verletzt, deswegen müsse man mit Moskau weiter reden. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gab Russland die Schuld für das Scheitern des INF-Vertrags.
